Lausitzer Rundschau: Bundesregierung beschließt verschärften Bußgeldkatalog Gerecht kontrollieren
Cottbus (ots)
Für Drängler, Raser und Rotlichtsünder wird es erheblich teurer, wenn sie erwischt werden. Geschieht ihnen recht, könnte man sagen. Drakonische Geldstrafen wären ein Beitrag für mehr Sicherheit. Und vielleicht würden sie einem gewissen Raubrittertum im Verkehr öfter Einhalt gebieten. Könnten, wären, würden - die Krux liegt im Konjunktiv. Die Möglichkeitsform steckt im Nebensatz: Wenn sie erwischt werden. Denn schärfere Geldstrafen greifen nur, wenn kontinuierlich, engmaschig und wirklich vorrangig an Gefahrenschwerpunkten kontrolliert wird. Und nicht etwa am Jahresende, wenn das Einnahme-Soll noch nicht erfüllt ist. Ob die Polizei, die unter Personalmangel und Überstunden leidet, imstande sein wird, dies zu gewährleisten, ist fraglich. Und damit ist der Versuch von Minister Tiefensee, geringe Kontrolldichte mit Super-Geldstrafen zu kompensieren, ungerecht. Denn: Nur wenige Ertappte wird es hart treffen, die nicht erwischten Sünder bleiben ungestraft.
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