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Lausitzer Rundschau: China will Dialog mit Dalai Lama aufnehmen Politik der Stärke

    Cottbus (ots) - Die Geste der chinesischen Regierung in Richtung Dalai Lama ist eng verbunden mit dem Erfolg ihrer nationalistischen Kampagne der vergangenen Wochen. Es gelang der in Peking regierenden Machtclique, die Auseinandersetzung um Tibet so weit zu manipulieren, dass dahinter die Frage nach den Menschenrechten völlig zurücktrat. Mit dem kleinen Kursschwenk wird die dafür nützliche Hetzkampagne zunächst beendet. Denn aus dem Ruder laufen soll der Protest gegen die angeblichen Demütigungsversuche aus dem Westen nun auch wieder nicht. Die Geste hat darüber hinaus den Zweck, zumindest bis zum Ende der Olympischen Spiele dem geschockten Ausland einen Vorwand zu liefern, nun seinerseits die ganze Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Grundsätzlich löst dies alles gar nichts. Denn China ist unter den gegenwärtigen Strukturen weder zu einem fairen Umgang mit seinen ethnischen Minderheiten noch zu einer Demokratisierung der Mehrheitsgesellschaft fähig. Jeder Schritt in diese Richtung würde sehr schnell die Frage aufwerfen, mit welcher Legitimation die Partei das Schicksal des Landes bestimmt. Und dem Westen hilft das Gesprächsangebot auch nicht aus dem Dilemma im Umgang mit einer Diktatur. Immerhin ist es auch ein Signal, dass die chinesische Führung ihrerseits weiß, wie abhängig auch ihre Herrschaft letztlich von halbwegs geregelten Beziehungen zu den wichtigsten Handelspartnern ist.

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