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Lausitzer Rundschau: Die Bundesregierung und die Dienste: Das Fass ist voll

    Cottbus (ots) - Der Vorgang ist bemerkenswert: Die Union redet Klartext und kritisiert mit markigen Worten die eigene Bundesregierung dafür, dass sie ihrer Informationspflicht gegenüber dem parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste nicht nachkommt. Es muss tatsächlich einiges im Argen liegen. In den vergangenen Monaten erfuhren die zum Schweigen verpflichteten Abgeordneten mehr aus den Zeitungen über geheimdienstliche Aktivitäten als von den Spitzenbeamten des Kanzleramtes und der Dienste. Das verärgert. Zuletzt, dass der BND monatelang E-Mails einer Reporterin überwacht und mitgeschnitten hat, ohne die Kontrollierte zu informieren. Ein starkes Stück. Über schwere Verfehlungen reden auch die Schlapphüte und ihre Vorgesetzten nicht gerne, selbst wenn sie die Pflicht dazu haben. Das Fass ist für die Abgeordneten nun jedoch voll, und es geht hier nicht um verletzte Eitelkeiten. Anscheinend ist die Sorge berechtigt, dass die Geheimdienste ein Eigenleben entwickeln, das sich zunehmend der Einsicht des Parlaments - und womöglich auch der Regierung - entzieht. Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen untermauern diesen Eindruck allemal. Einen gläsernen Geheimdienst will niemand, er wäre auch wenig nützlich. Dennoch ist es richtig, die Rechte des Kontrollgremiums zu stärken, damit es effektiver wird. Vorschläge liegen dazu von allen Parteien auf dem Tisch. Die Abgeordneten haben es also selber in der Hand, ihrem Protest auch Taten folgen zu lassen - sie müssen sich nur einigen.

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