Lausitzer Rundschau: Die Landtagswahlen und ihre Folgen Der hessische Knoten
Cottbus (ots)
Die Union knapp vor der SPD, die FDP etwas stärker als die Grünen, die Linke im Parlament, und weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün haben eine eigene Mehrheit - das Ergebnis der Hessenwahl vom Sonntag ähnelt dem der Bundestagswahl von 2005 frappierend. Und es ist zu vermuten, dass ähnliche Konstellationen - auf Bundesebene zumal - künftig eher die Regel werden, als Ausnahme zu bleiben. Kein Zweifel: Deutschland ist auf dem Weg zur dauerhaften Fünf-Parteien-Republik. Es wird interessant sein zu beobachten, wie die Parteien mit dieser Erkenntnis umgehen. Denn die Auflösung des hessischen Knotens könnte durchaus ein Test für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl sein. Heute jedenfalls spricht einiges dafür, dass Union und SPD, Grüne und FDP im kommenden Jahr in Berlin angesichts eines erneuten Wahlerfolgs der Linken vor demselben Dilemma stehen werden wie jetzt in Wiesbaden. So war es schon 2005, und herausgekommen ist die Große Koalition. Notgedrungen: Denn wie heute am Main waren damals an der Spree alle anderen rechnerischen Möglichkeiten von mindestens einem der potenziell Beteiligten kategorisch ausgeschlossen worden: Die Ampel (SPD, Grüne und FDP) scheiterte an den Liberalen, die Grünen gaben bei der Jamaika-Variante (mit Union und FDP) den Spielverderber - und mit der damaligen PDS und jetzigen Linken wollten weder Grüne noch SPD, obwohl es bis heute eine theoretische linke Mehrheit im Bundestag gibt. Mag sein, dass es am Ende auch in Hessen (mit oder ohne Roland Koch) zur Bildung einer Regierung aus CDU und SPD kommt. Aber eine Dauer-Antwort auf die Fünf-Parteien-Republik kann die Große Koalition nicht sein. Denn Demokratie - dazu gehört an vorderster Stelle auch eine als Machtalternative ernstzunehmende Opposition. Und zwar eine, die nicht mit am Kabinettstisch sitzt und die Hälfte der Regierungspolitik mitverantwortet. Sondern inhaltliche und personelle Gegenmodelle entwickelt und den Bürgern am Wahltermin zur Abstimmung vorlegt. Und bei Erfolg dann eben auch den neuen Regierungschef stellt. Weil Demokratie ernstzunehmende klare Machtalternativen braucht, sind nun eigentümlicherweise besonders jene in der Pflicht, die solche nicht in vollem Umfang zu bieten haben: Grüne und FDP. Über kurz oder lang werden sie aus staatspolitischer Räson über ihren Schatten springen und in Ampel- oder Jamaika-Koalitionen eintreten müssen. Tun sie das nicht, nehmen sie eine Schwächung des parlamentarischen Systems in Kauf - und die weitere Stärkung der Linkspartei.
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