Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: SPD will Kraftstoffe weiter verteuern Bürgerfeindlich

    Cottbus (ots) - Bravo, Matthias Platzeck! Als SPD-Ministerpräsident von Brandenburg haben Sie in dieser Woche von den Lausitzer Bergleuten viel Lob geerntet, weil die Energiepolitik Ihrer Regierung die Arbeitsplätze in Tagebauen und Kraftwerken sichert. Da ist es doch nur gerecht, wenn Ihre Partei jetzt auch etwas für die Arbeitsplätze in den kleineren Biodieselwerken tut, die in Not geraten sind. Um diese Betriebe mit Arbeit zu versorgen, möchte die SPD die vorgeschriebene Beimischungsquote von Biodiesel zum normalen Diesel deutlich erhöhen - auch wenn dadurch der Kraftstoffpreis um weitere fünf Cent steigt. Sie, Herr Platzeck, finden das richtig, wie Sie der RUNDSCHAU erklärten. Der Bürger soll wieder einmal bezahlen, was die Bundesregierung angerichtet hat. Erinnern wir uns: Viele Jahre waren die Autofahrer scharf auf Biodiesel, bis die Koalition im Sommer 2006 damit begann, auch diesen Kraftstoff zu besteuern. Das füllt nicht nur die Staatskassen, sondern erfreut auch die großen Mineralölkonzerne, denen der preiswerte und regional ökologisch produzierte Kraftstoff immer ein Dorn im Auge war. Für die Autofahrer wurde Biodiesel weniger lukrativ, der Absatz ging zurück. Als Ausgleich für die Hersteller wurde, übrigens EU-weit, die Beimischung von Biodiesel in normalen Diesel forciert. Das Zepter haben hier wieder die Mineralölkonzerne in der Hand, der Autofahrer profitiert preislich von der Beimischung in keinster Weise. Die Konzerne bestimmen nun selbst, von wem sie Biodiesel beziehen. Kleine, regionale Anbieter, die Biodiesel aus einheimischem und teuer gewordenem Raps produzieren, können da nicht mithalten. Sie geraten in Not. Die großen Biodiesel-Hersteller dagegen bauen riesige Werke in den Häfen und produzieren Biodiesel aus billigem Palmöl, das sie von fernen Kontinenten heranholen, wo oft Urwälder abgeholzt werden, um Platz für Ölpalmen-Plantagen zu machen. Welch ein ökologischer Unsinn! Das alles hätte vorher bedacht werden können. Weil dies nicht geschah, haben wir jetzt diese Verwerfungen im Kraftstoffsektor. Anstatt die falsche Politik zu korrigieren, die Biodieselsteuer abzuschaffen und die Palmöl-Orgie zu beenden, wird weitergemacht wie bisher. Der Bürger zahlt's ja. Handelt so eine Volkspartei? Sicher nicht. Aber vom Anspruch, eine solche zu sein, hat sich die SPD offenbar lange verabschiedet.

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