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Lausitzer Rundschau: Regierung beschließt Maßnahmen gegen Bürokratie Abbau mit System

Cottbus (ots) - Eines kann man der gelernten Physikerin und Bundeskanlerin Angela Merkel wahrlich nicht absprechen: Systematik. Wie sie an den Bürokratieabbau herangeht, hat etwas Naturwissenschaftliches. Statt viele subjektive Einzelentscheidungen zu treffen, setzt sie einen strukturellen Prozess in Gang, der irgendwann seine eigene Dynamik entfalten wird. Erst eine Zielvorgabe, minus 25 Prozent, dann Mechanismen der Kontrolle und der Bereinigung. Das ist auch die einzige Methode, die wirksam sein kann, wenn eine Körperschaft wie die Verwaltung sich quasi selbst korrigieren und den bürokratischen Müll über Bord werfen soll. Druck von außen, vor allem seitens der Wirtschaft, bleibt nötig. Ideologie aber ist hier fehl am Platze. Wer erst beginnt, den bürokratischen Splitter im Gesetzesauge des anderen zu suchen, wird den Balken im eigenen nie sehen. Und er wird nicht Bürokratieabbau, sondern nur Streit produzieren. Die gestrige Äußerung aus der Union, Arbeitsminister Franz Müntefering solle nun endlich mal den Bürokratieaufwand des Betriebsverfassungsgesetzes messen, ist so ein Fall des versuchten Missbrauchs eines guten Ansatzes für schlechte Parteipolitik. Nein, das von der Bundesregierung beschlossene kooperative Verfahren, begleitet durch ein externes Kontrollgremium, ist aussichtsreicher. Zumal jeder Bürger das Merkelsche Versprechen in dieser Sache seit gestern in Euro und Cent messen kann: Minus 3,4 Milliarden Euro Bürokratiekosten für die Wirtschaft müssen im Wahljahr 2009 in der Regierungsbilanz stehen. Mindestens. Pressekontakt: Lausitzer Rundschau Telefon: 0355/481231 Fax: 0355/481247 lr@lr-online.de Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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