Lausitzer Rundschau: Der Kurs der SPD
Cottbus (ots)
Kurt Beck wird auf dem SPD-Parteitag Ende der Woche den erhofften Rückenwind erhalten: Sein Vorschlag, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern, ist Balsam für die frustrierte SPD-Basis. Diejenigen, die wie die Minister Steinbrück, Steinmeier oder Gabriel die Agenda 2010-Fahne noch ein wenig schwenken, tun dies leise und bewusst mit einem Sowohl-als-auch. Jeder möchte, nein, jeder soll auf dem Parteitag etwas werden - Steinmeier und Steinbrück Vize-Vorsitzende, Gabriel Vorstandsmitglied. Lautes Opponieren würde den Agenda-Freunden nur schaden. Mit der ersten Abkehr vom Reformwerk der Ära Schröder werden die Genossen auf dem Parteitag eine bemerkenswerte Kurskorrektur einleiten: Einst sah sich die SPD als Garanten der neuen Mitte, dann als führende Reformpartei. Nun wird versucht werden, sie erneut als linke Volkspartei zu beleben. Hinter diesem Vorgehen verbirgt sich die Gewissheit, dass die bisherige Politik vielleicht dem Land genutzt hat, sie hat aber auch die eigenen Leute vergrätzt und die SPD in den Umfragekeller verbannt. Beck glaubt, den Ausweg aus dem Schlamassel gefunden zu haben zu einem Zeitpunkt, wo die Linke in Deutschland stark wie nie ist und die Frage der sozialen Gerechtigkeit so laut wie lange nicht mehr gestellt wird. Dass er seinen Arbeitslosengeld-Vorstoß zudem sehr eng mit den Gewerkschaften abgestimmt hat, belegt, welche Richtung der Vorsitzende seiner SPD am kommenden Wochenende vorgeben wird. Ob Becks Kurskorrektur jedoch glaubhaft und erfolgreich gelingen wird, werden er und die Sozialdemokraten alsbald erfahren: Bei den Landtagswahlen Anfang nächsten Jahres.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell