Lausitzer Rundschau: Heute beginnt der EU-Gipfel in Lissabon Geben und Nehmen
Cottbus (ots)
Gipfeltreffen, noch dazu auf europäischer Ebene, sollen immer den Hauch von etwas Besonderem vermitteln. Auch die portugiesische Ratspräsidentschaft will etwas hinterlassen, das Eingang in die Geschichtsbücher findet: Der Reformvertrag, der unter deutscher Präsidentschaft ein gehöriges Stück nach vorn und durch die Portugiesen zum Abschluss gebracht wurde, steht zur Abstimmung durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Schon seit mehreren Jahren wird über eine grundlegende Reform der EU und ihrer Institutionen diskutiert - mit wechselnder Zustimmung, immer neuen Ideen und Blockaden. Auch vor dem heute beginnenden Gipfel in Lissabon mehren sich wieder Stimmen, die an der einen oder anderen Stelle Nachbesserungen oder Verwässerungen fordern, die einseitige nationale Interessen stärker berücksichtigt sehen wollen. Da geht es zum Beispiel für Italien um Sitze im Europaparlament, für Polen um die Einflussnahme auf missliebigen Mehrheitsbeschlüsse und einen Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof. Bulgarien pocht auf die kyrillische Schreibweise und landestypische Aussprache der Gemeinschaftswährung Euro. Alles Versuche, nationale Interessen über die der europäischen Gemeinschaft zu stellen. Was auf der Strecke zu bleiben droht, ist der dringend notwendige Reformprozess, dessen Umsetzung ohnehin noch Jahre dauern wird. Was Europa braucht, sind klare Regeln und Perspektiven, weniger Bürokratie und transparente Entscheidungen für die Bevölkerung der gesamte Union. Nur so kann die Gemeinschaft international wirkungsvoll agieren, als Binnenmarkt wachsen und möglicherweise weitere Staaten in ihre Reihen aufnehmen. In Lissabon ist in den nächsten Tagen vor allem Kompromissfähigkeit gefragt und nicht der Rückfall in nationale Kleinstaaterei. Will man nicht, wie mit den Reformvorschlägen vom Juni 2004, bei der Ratifizierung in den Mitgliedsländern scheitern, braucht es klare Aussagen und Ziele, aber auch ein klares Bekenntnis: Europäische Gemeinschaft - das heißt heute mehr denn je Geben und Nehmen.
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