Lausitzer Rundschau: Zweite Berliner Rede des Bundespräsidenten Der Karren steht
Cottbus (ots)
Bildlich gesprochen ziehen derzeit drei Pferde am Karren der deutschen Politik. Das eine Pferd, der Präsident, zieht stark nach vorne. Mut zu Reformen, dann schaffen wir es durch die Globalisierung, war das Credo der gestrigen, zweiten Berliner Rede Horst Köhlers. Das Pferd SPD zieht nach hinten. Länger Arbeitslosengeld I, Korrekturen beim Arbeitslosengeld II, dazu Mindestlohn und Ausnahmen von der Rente mit 67 lauten ihre aktuellen Vorschläge. Im Gesamtpaket ist das ein Rollback der Agenda 2010. Das dritte Pferd steht. Die Kanzlerin wartet ab, die Union ist unsicher. Moderieren und den Aufschwung genießen, ist der Kern der aktuellen CDU-Strategie. Der Karren also bewegt sich nicht vor und nicht zurück. Doch denkt die deutsche Politik, sie sei dynamisch, weil die Wirtschaft im Aufschwung ist. Es ist das trügerische Bewegungsgefühl, das man im Abteil hat, wenn der Zug auf dem Nebengleis anfährt. Was aber, wenn der Aufschwung wegkippt, wofür sich die Anzeichen mehren? Dann gibt es ein böses Erwachen bei der Union wie bei der SPD, dann halten ihre Strategien nicht mehr. Nur Horst Köhler wird sich bestätigt sehen, weil er alles ja schon immer in seinen Berliner Reden gesagt hat. Aber, mit Verlaub, Herr Präsident, die sind langsam auch ermüdend, wenn hinterher immer die ganze Politik klatschen kann und trotzdem nichts geschieht.
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