Lausitzer Rundschau: Ergänzendes Alg II und Mindestlohndebatte Gefährliche Spirale abwärts
Cottbus (ots)
Eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein: Wer jeden Tag acht Stunden arbeitet, muss von dem ihm dafür zustehenden Lohn auf einfachem Niveau sein Leben bestreiten können. Doch das ist für Tausende Menschen in Deutschland, vor allem im Osten, nicht so. Ohne Sozialtransfers würden sie trotz Job unter das Existenzminimum rutschen. Dieser, von den Betroffenen zu Recht als demütigend empfundene Zustand, hat zwei Ursachen. Es werden immer mehr Vollzeit- in Teilzeitjobs verwandelt und immer niedrigere Stundenlöhne angeboten. Hohe Arbeitslosigkeit, schwache Gewerkschaften und schwindende Flächentarifverträge haben diese Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Nur ein allgemeiner Mindestlohn, wie es ihn in 18 von 25 EU-Staaten gibt, kann diese Entwicklung wirksam stoppen. Das ist notwendig, denn die Folgen der nicht existenzsichernden Arbeit sind gravierend. Was die Firmen nicht zahlen, muss aus Steuern aufgebracht werden. Konkurrenz, die über rabiate Lohndrückerei ausgetragen wird, verzerrt den Wettbewerb. Wer arbeitet, aber ohne Zuschuss vom Amt nicht über die Runden kommt, zahlt kaum etwas in die Sozialsysteme ein. Und er kann sich nichts leisten. Autos kaufen keine Autos, hatte schon der sicherlich nicht sozialromantisch veranlagte US-Autokonzerngründer Henry Ford festgestellt. Die Arbeitgeber blocken beim Thema allgemeiner Mindestlohn bisher mit dem angeblich dadurch ausgelösten Arbeitsplatzverlust einfach ab. Dabei hat die Entwicklung der vergangenen Jahre gezeigt: Lohndumping schafft keine Jobs, jedenfalls keine, bei denen der Steuerzahler nicht mit zur Kasse gebeten wird. Deshalb muss ein flächen- deckender Mindestlohn her und dann gerade für viele Dienstleistungen auch ein kostendeckender Preis. Wer mehr im Geldbeutel hat, kann und wird den auch zahlen.
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