Lausitzer Rundschau: Diskussion um NPD-Verbot Da lachen nur die Rechten
Cottbus (ots)
Beck dafür, Merkel dagegen, Platzeck pro, Schönbohm contra, Schäuble skeptisch, Zypries unentschlossen, Körting optimistisch, Beckstein gar nicht - und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnt allen Ernstes vor Parteienstreit um das NPD-Verbot. Ein Witz, über den derzeit nur die Rechten lachen. Die Große, die stärkste aller Koalitionen, ausgerechnet sie gackert bei diesem sensiblen Thema herum wie ein Hühnerhaufen. Dabei geht es um eine ganz banale Frage. Nicht, ob es sinnvoll wäre, die Neonazi-Partei zu verbieten. Da sind sich alle einig. Auch nicht, ob es genug Gründe dafür gäbe. Nein, es geht nur darum zu klären, ob ein Prozess aussichtsreich wäre. Also um das, was jeder Bürger bei seinem Anwalt tut, bevor er vor Gericht zieht. Die Chancen ausloten. Die Sache ist in der Tat schwierig, weil ein Verbotsantrag schon einmal scheiterte - an der Durchsetzung der NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes. Gerade die Parteien der Großen Koalition wären nach den jüngsten ausländerfeindlichen Vorkommnissen nun aber in der Pflicht, eine Neuauflage gemeinsam und unaufgeregt zu prüfen. Ganz sachlich und natürlich mit dem Ziel, Wege für ein Verbotsverfahren zu finden. Eventuell auch durch eine Veränderung der Überwachungspraxis. Wenn es dann geht, gut. Wenn nicht, dann sei es so. Reichen Kraft und Disziplin des Regierungsbündnisses nicht einmal mehr zu einem solchen gemeinsamen Vorgehen gegen Verfassungsfeinde?
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell