Lausitzer Rundschau: Bundestagsvizepräsidentin Pau fordert sofortiges "Abschalten" der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD - Neues Verbotsverfahren wäre derzeit "grob fahrlässig"
Berlin / Cottbus (ots)
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat ein sofortiges "Abschalten" der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD gefordert. Vier Jahre nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht habe nur das Land Berlin bisher umgesteuert und seine V-Leute zurückgezogen, sagte Pau der "Lausitzer Rundschau" (Sonnabendausgabe). Ansonsten habe sich die Situation nicht verändert. Die V-Leute seien "das größte Hindernis" für ein neues Verbotsverfahren. "Im Moment wäre ein Verbotsantrag grob fahrlässig. Bei einem Scheitern würde die NPD einen Aufschwung bekommen, und die Hemmschwelle, sie zu unterstützen, sei es als Wähler oder als Mitglied, würde sinken". Pau kritisierte insbesondere die SPD: "Man kann nicht monatelang wie etliche SPD-Politiker öffentlich über ein NPD-Verbot reden, aber nichts tun". Die Abgeordnete sagte, wenn es gelinge, die NPD zu verbieten, sei wenigstens "der unappetitliche Zustand beendet, dass diese Verfassungsfeinde noch durch Steuergelder gesponsert werden". Die NPD nutze die ihr zufließenden Wahlkampfgelder für Propaganda und Mitgliederwerbung und festige sich immer mehr, "nicht nur im Osten". Das Problem des Rechtsextremismus werde durch ein Verbot allerdings nicht gelöst. "Es ist viel größer als die NPD".
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