Lausitzer Rundschau: Bilanz nach den Korrekturen an Hartz IV Versuch am lebenden Objekt
Cottbus (ots)
Hartz IV ist ein Versuch am lebenden Objekt. Der Versuch hat viel gekostet, politisch - unter anderem Gerhard Schröder die Kanzlerschaft - und finanziell. Die Haushaltsansätze für das Arbeitslosengeld II wurden anfangs drastisch überzogen. Die Wirkung dagegen blieb aus. Erst jetzt gibt es erste Anzeichen, dass die starke Belebung am Arbeitsmarkt zaghaft auch die Langzeitarbeitslosen erreicht. Ein Durchbruch ist jedoch weiterhin nicht in Sicht. Die Grundidee der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bleibt dem alten Zustand trotzdem meilenweit überlegen. Vorher gab es weder für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe noch gar für die arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher irgendwelche Anreize. Sie wurden mit Geld ruhig gehalten. Das neue Prinzip von Fordern und Fördern wurde aber unzureichend umgesetzt. So wurde unterschätzt, wie viele Bürger es legitim finden, den Staat auszubeuten. Jugendliche wurden geradezu animiert, einen eigenen Hausstand zu gründen, Lebenspartner dazu, sich scheinbar zu trennen, um zwei Bedarfsgemeinschaften bilden zu können. Da hat die Politik bis zum Korrekturgesetz viel Lehrgeld bezahlt. Nun setzt sich das fort mit der Flucht aus dem Wohngeld, weil Betroffene bei Hartz IV die ganze Miete erstattet bekommen. Viele Arbeitgeber nutzen die Reform bis heute ebenso schamlos aus, indem sie Niedriglöhne zahlen, die die Gemeinschaft dann aufstocken darf. So wird der Sozialstaat munter geplündert. Was aber vor allem bis heute schlecht funktioniert, ist die versprochene Aktivierung der Langzeitarbeitslosen. Die Hilfe für die wirklich Hilfebedürftigen. 75 Fälle pro Betreuer bei unter 25-Jährigen war das Ziel. Es ist klammheimlich beerdigt worden. Mit den Arbeitsgemeinschaften, gebildet aus der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen, wurde die kompliziertestmögliche Konstruktion gewählt. Die ersten Jahre brauchten diese Argen um sich zu organisieren, und noch immer klappt die Zusammenarbeit vielerorts nicht. Das einzige, was diese Struktur geschaffen hat, sind Arbeitsplätze - in der Verwaltung. Statt den Gemeinden das Geld und die Verantwortung zu geben, oder statt aus der einen zentralen Bundesagentur eine Vielfalt von Trägern zu machen, die sich in Konkurrenz um die Langzeitarbeitslosen kümmern, wurden die bestehenden schwerfälligen Strukturen zwangsweise miteinander verheiratet. Das war ein fauler politischer Kompromiss von Union und SPD. Es war das erste Werk einer damals noch informellen Großen Koalition. Sie allein trägt die Verantwortung für den weiteren Verlauf dieses Experiments.
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