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Lausitzer Rundschau: Bundesrat billigt Unternehmenssteuerreform Der Standort gewinnt

    Cottbus (ots) - Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt. Sieht man mal von der geplanten stärkeren Belastung höherer Erbschaften ab, war die Unternehmenssteuerreform das letzte wirklich große Projekt gewesen, das die Koalition noch auf dem Zettel hatte. Was jetzt noch seitens SPD und Union kommen soll, wissen die Koalitionäre vermutlich selber nicht. Zum Glück hat gestern die lang ersehnte politische Sommerpause begonnen - viel Zeit also, um sich über neue Projekte Gedanken zu machen. Auch das Ja der Länderkammer zur Unternehmenssteuerreform war von Bauchschmerzen einiger Bundesländer begleitet, die vor allem technischer Natur gewesen sind. Denn die Frage ist berechtigt, ob das Werk das Steuerrecht nicht komplizierter macht. Es gibt einige Punkte, die sich durchaus verbessern ließen. Trotzdem: Die Reform war notwendig. Die Senkung der steuerlichen Gesamtbelastung eines Unternehmens auf knapp 30 Prozent ist international konkurrenzfähig. Und darum geht es: Der Standort Deutschland gewinnt durch die Reform deutlich an Attraktivität. Die Hoffnung darauf, dass sich dieser Umstand auch auf dem Arbeitsmarkt entfalten wird, ist deshalb groß. Nur: Von mehr Arbeitsplätzen ist man auch bei all den anderen Steuergeschenken der letzten Jahre für die Wirtschaft ausgegangen. Erreicht wurde das Ziel nur bedingt. Man sollte es daher so sehen: Ohne Entlastungen für die Betriebe wären vielleicht noch weniger Arbeitsplätze entstanden. Das tröstet zumindest etwas.

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