Lausitzer Rundschau: Bundeskanzlerin Merkel und das Unions-Profil Zurück im Maschinenraum
Cottbus (ots)
Das war die erste geballte Ladung Innenpolitik. Kaum ist Angela Merkel von den internationalen Gipfeln herab gestiegen, hat sie der Alltag auch schon wieder: Ja zu Bundeswehreinsätzen im Innern, Nein zu schwarz-grünen Bündnissen, und heute der Energiegipfel. Krach auf allen Ebenen ist programmiert. Die innenpolitische Wirklichkeit hat die Kanzlerin gleich in den Maschinenraum verbannt, ran an die Kernthemen, wie es SPD-Gegenspieler Kurt Beck schon seit Monaten versucht. Offen bleibt, wie lange dort unten Merkels Elan anhält. Dazu auch noch das neue Grundsatzprogramm der CDU. Das Gesellenstück von General Ronald Pofalla. Für jeden etwas. Das ist das neue Profil der Union. Alte Werte, neue Wirklichkeit, der Versuch eines schier unmöglichen Spagats, der in ziemlich viel inhaltlicher Beliebigkeit endet. Auch Freiheit und Patriotismus taugen längst nicht mehr zur Abgrenzung. Viel Freiheit will auch die FDP. Und selbst die Grünen hängen ihre deutschen Fähnchen seit dem WM-Sommer hinaus. Mit wenigen Ausnahmen sucht man den klaren Unterschied zu den anderen Parteien eher vergeblich. Die Umfragen sehen die Union zwar nicht in schwindelerregenden Höhen, aber deutlich vor der dümpelnden SPD. Noch kann sie also durchatmen. Und nach Grundsatzprogrammen fragt der Wähler grundsätzlich nicht. Das liegt in der Natur der Sache - selbst die meisten Parteigänger dürften es im Schrank verschwinden lassen.
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