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taz-Kommentar zu den Mitte-Links-Pländen von Sigmar Gabriel

Berlin (ots) - taz-Kommentar von Stefan Reinecke zu rot-rot-grünen Eventualitäten

Gabriels Gespensterdebatte

Es sieht nicht gut aus für die SPD. Sie hat für 2017 wahrscheinlich keine andere Chance, an der Regierung zu bleiben, denn als Juniorpartner der Union. Das ist kein Ziel, für das die Basis brennt. Wahlkampf als Juniorpartner ist immer undankbar: Die SPD darf ja auf keinen Fall wie Merkels Schatten wirken, kann aber auch schlecht verdammen, wofür sie selbst verantwortlich ist.

All das kann 2017, über die normale Trostlosigkeit hinaus, Partei und Klientel demobilisieren. Es ist daher zwingend, dass Sigmar Gabriel nach Auswegen sucht. Wohl deswegen hat er einen Text für den Spiegel geschrieben, den man vielleicht so verstehen könnte, dass Gabriel Rot-Rot-Grün eventuell ins Auge fassen würde. Das ganze Elend der SPD steckt in den Konjunktiven des letzten Satzes.

Rot-Rot-Grün ist eine Seifenblase, schillernd und flüchtig. In der SPD-Zentrale muss man ein Interesse daran haben, sich Rot-Rot-Grün so unverbindlich wie möglich offenzuhalten: immer drüber reden, nie ernsthaft dran denken. Ähnlich sieht es bei der Linkspartei aus, die mit der wolkigen Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung Wähler bei der Stange zu halten versucht, die lieber mal praktische Politik sehen würden, als die immer gleichen Oppositionsreden zu hören. Für die Grünen ist es nützlich, neben Schwarz-Grün zumindest dem Anschein nach über eine zweite Möglichkeit zu verfügen, um jene Wähler nicht zu verlieren, die eine Koalition mit Merkel nicht begeistert.

Rot-Rot-Grün-Debatten sind taktische Kulissenschieberei. Es sind Spiele mit den Erwartungen des Publikums, ohne Ernst und Substanz. Falls sich Gabriel zu einem rot-rot-grünen Präsidentschaftskandidaten durchringt, wäre das ein Signal ohne Anführungszeichen.

Danach lohnt es, sich Gedanken zu machen, ob es von Hartz IV bis zur Russlandpolitik genug Gemeinsames gibt. Vorher wäre es erfreulich, von weiterem taktischem Wortgeklingel verschont zu bleiben.

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