Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
VÖB besorgt über Verzögerung bei SEPA-Umsetzung
Berlin/Brüssel (ots)
Mit Sorge hat der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, zur Kenntnis genommen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten in der heutigen Sitzung des ECOFIN-Rates nicht auf eine Position zum Richtlinienvorschlag für Zahlungsdienste im Binnenmarkt einigen konnten. Der Verband wertet dies als klaren Rückschlag auf dem Weg in einen einheitlichen EU-Zahlungsverkehrsraum (SEPA - Single Euro Payments Area).
"Die deutsche Kreditwirtschaft trifft derzeit mit Hochdruck alle technischen Vorbereitungsmaßnahmen, um - wie von der EU-Kommission gefordert - ihren Kunden zum 1. Januar 2008 die einheitlichen europäischen Zahlungsinstrumente anbieten zu können. Es ist nicht hinnehmbar, dass die EU-Mitgliedstaaten nun die Einführung der hierfür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen hinauszögern und damit die fristgerechte Umsetzung des SEPA-Projektes gefährden", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos.
Die verzögerte Umsetzung der Richtlinie sei zwar für die Einführung der SEPA-Überweisung unkritisch, da hierfür bereits einheitliche europäische Regelungen existierten. Für die SEPA-Lastschrift sei die Umsetzung der Richtlinie aber unabdingbar, da nur hierdurch die hierfür benötigte Rechtssicherheit geschaffen werden könne. Der wesentliche Mehrwert der SEPA-Lastschrift liege gerade in der Rechtssicherheit für Firmenkunden als Lastschrifteinreicher.
Der Verband fordert die EU-Mitgliedstaaten nun auf, schnell einen verlässlichen Termin für die Umsetzung der Richtlinie zu nennen. Für die Kreditwirtschaft und für die Kunden sei es von entscheidender Bedeutung, zu wissen, ab wann die SEPA-Lastschrift genutzt werden könne. Daher begrüßt der Verband, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück heute vor dem ECOFIN-Rat angekündigt hat, die Thematik schnellstmöglich zu einem Abschluss zu bringen.
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