Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)

VÖB gegen EU-Preisdiktat bei Überweisungsentgelten

    Berlin/München (ots) - Als Besorgnis erregendes Beispiel
europäischer Überregulierung bezeichnet der Präsident des
Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Hans Dietmar
Sauer, die Absicht der Europäischen Kommission, mit einer Verordnung
über grenzüberschreitende Zahlungen die Entgelte für
Auslandsüberweisungen bis 50.000 Euro im Europäischen Binnenmarkt auf
das Niveau der Kosten für Inlandsüberweisungen festzuschreiben. Wie
der VÖB-Präsident anlässlich der Herbst-Pressekonferenz des Verbandes
in München ausführte, bezweifelt der Verband die Befugnis der
Europäischen Kommission zu preisregulierenden Maßnahmen. Die
Kommission verkenne, dass Auslandsüberweisungen wegen noch nicht
europaweit angeglichener technischer Standards per se aufwendiger und
damit teurer seien als Inlandszahlungen. Durch die unsachgerechte,
ordnungspolitisch verfehlte Nivellierung erreiche die Europäische
Kommission nur, dass Auslandsüberweisungen durch die Entgelte für
Inlandsüberweisungen subventioniert würden. Damit müsse die
Gesamtheit der Bankkunden dafür aufkommen, dass eine verschwindende
Minderheit, die Auslandsüberweisungen tätigt, entlastet würde.
    
    Für sehr problematisch hält Sauer dem Umstand, dass die Kommission
mit ihrem Vorhaben diejenigen EU-Mitgliedstaaten bestrafen würde, die
bereits heute über ein effizientes, benutzerfreundliches und
kostengünstiges Inlandszahlungsverkehrssystem verfügen. Dies sei z.
B. in Deutschland der Fall, wo die Kunden für ein hervorragendes
Zahlungsverkehrsangebot im europäischen Vergleich die günstigsten
Konditionen erhielten. EU-Staaten mit weniger fortschrittlichen und
damit teureren Inlandszahlungsverkehrssystemen würden hingegen durch
die Preisregulierung der EU-Kommission weit weniger betroffen. Damit
sei das geplante Preisdiktat der Kommission sogar kontraproduktiv und
bestrafe den zum Wohle der Kunden erzielten technischen Fortschritt.
    
    Ungeachtet dieser Diskussion zeigte sich der VÖB-Präsident
zuversichtlich, dass die Kosten für Überweisungen von Deutschland in
andere EU-Staaten mittelfristig deutlich sinken werden. Abhängig sei
dies von der zügigen Einführung der Internationalen Bankkontennummer
(IBAN) sowie der Internationalen Bankleitzahl (BIC). Die deutsche
Kreditwirtschaft arbeite mit Hochdruck an den neuen
Zahlungsverkehrsstandards, so Sauer. Die Wunschvorstellung der
EU-Kommission, komplizierte technische Verfahren, wie die Einführung
und Implementierung neuer technischer Standards, per Verordnung zu
beschleunigen, werde sich allerdings nicht erfüllen. Die Komplexität
der technischen Abläufe und Zusammenhänge sowie das Bestreben, den
Kunden ein ausgereiftes, fehlerlos funktionierendes System anzubieten
verbiete es, aufwendige technische Lösungen unter Zeitdruck zu
erzwingen.
    
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