Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)

VÖB: Förderbanken im Einklang mit europäischem Beihilferecht

    Berlin/München (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes
Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Hans Dietmar Sauer, zeigte
sich auf der Herbst-Pressekonferenz des Verbandes in München davon
überzeugt, dass die Untersuchung der Europäischen Kommission zu
Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei den öffentlich-rechtlichen
Förderbanken Rechtsstruktur und Selbstverständnis dieser Institute
unberührt lässt. Insbesondere sei diese Untersuchung nicht mit der im
Zusammenhang mit den Sparkassen und Landesbanken aufgeworfenen
Haftungsproblematik vergleichbar.
    
    Die Förderbanken des Bundes und der Länder nähmen einen gesetzlich
festgelegten öffentlichen Förderauftrag, z. B. in der regionalen
Wirtschaftsförderung, wahr. Bund und Länder bedienten sich in
Deutschland der öffentlich-rechtlichen Förderinstitute, um
Daseinsvorsorge mit hohem Qualitätsstandard und nach den Grundsätzen
der Wirtschaftlichkeit zu leisten. Die Europäische Kommission wolle
nun herausfinden, ob sich die Tätigkeit der Förderbanken auf den
Wettbewerb auswirkt und inwiefern diese Institute beihilferechtliche
Vorteile aus staatlichen Haftungsinstrumenten ziehen.
    
    Die Durchführung staatlicher Förderprogramme durch hierauf
spezialisierte Strukturbanken finde, so Sauer, außerhalb des
kreditwirtschaftlichen Wettbewerbs statt und kollidiere daher nicht
mit europäischen Beihilfevorschriften. Die Förderinstitute verhielten
sich wettbewerbsneutral. Sie träten insbesondere nicht als
Wettbewerber der Hausbanken der Fördermittelempfänger auf, sondern
arbeiteten mit diesen zusammen. Da die Fördermittelempfänger ihre
Hausbank selbst wählen, kämen auch ausländische Banken als Hausbanken
in Betracht.
    
    Die Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission über
Anstaltslast und Gewährträgerhaftung der Landesbanken und Sparkassen
wurde Mitte Juli 2001 beigelegt. Beide Haftungsinstrumente werden bis
Mitte 2005 abgeschafft bzw. entsprechend den wettbewerbsrechtlichen
Vorstellungen der Kommission umgestaltet.
    
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