BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR-Präsident Pleister: Konjunkturelle Stagnation weitgehend hausgemacht
Reformstau ist zum Bremsklotz geworden

Berlin (ots) - Einen konsequenten und durchgreifenden Abbau struktureller Defizite, insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt, fordert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Dr. Christopher Pleister. Nur so könne es gelingen, aus dem Wachstums-Schlusslicht Deutschland in der Eurozone wieder eine zugfähige Konjunkturlokomotive zu machen. Die konjunkturelle Stagnation sei weitgehend hausgemacht. Durch den Exportboom der letzten Jahre seien die strukturellen Probleme verdeckt worden, so Pleister. Angesichts rückläufiger Exportquoten zeige sich jetzt, dass die versäumten Reformen der sozialen Sicherungssysteme und eine zunehmende Regulierung des Arbeitsmarktes zu einem Bremsklotz für das Wachstum geworden seien. Konsequenz: Der Konjunkturmotor stottere immer stärker, im Mittelstand sei er bereits zum Stillstand gekommen. Gerade der Mittelstand sei durch die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die Ökosteuer, einen ineffizienten Einsatz von Fördergeldern und eine steigende Abgabenquote immer stärker belastet worden. Dies sei eine der Hauptursachen für das Erlahmen des Wirtschaftswachstums in Deutschland. Die Umsetzung des Betriebsverfassungsgesetzes und die Ökosteuer erhöhten die Produktionskosten. Fehlgeleitete Fördermittel führten insbesondere in den neuen Bundesländern zu einer ruinösen Konkurrenz. So sei es unsinnig, Unternehmensneugründungen zu subventionieren, wenn bereits eine ausreichende Marktversorgung durch ortsansässige mittelständische Firmen gewährleistet ist. Auch die Bevorzugung der sogenannten Beschäftigungsgesellschaften und die Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes benachteiligten die mittelständische Privatwirtschaft in hohem Maße. Eine halbherzige Reform des Rentenversicherungssystems habe es nicht vermocht, so Pleister, die Beiträge zu senken oder sie zumindest langfristig zu stabilisieren. Die zunehmenden Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt hätten einen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit verhindert. Der BVR-Präsident schlägt daher vor, die Dauer der Fortzahlung des Arbeitslosengeldes wieder einheitlich auf zwölf Monate zu senken. Gleichzeitig könne man durch eine Zusammenführung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe eine einheitliche Grundabsicherung einführen. Personen, die nicht in der Lage sind, für ihren Unterhalt selbst zu sorgen und die deshalb Leistungen aus dieser Grundabsicherung erhalten, sollte zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr Einkommen durch eigene Arbeit aufzustocken. Niedrige Erwerbseinkommen sollten nur teilweise auf die staatlichen Leistungen angerechnet werden. Dies erhöht den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, selbst wenn die Entlohnung niedrig ist. Ein solcher Kombilohn ermögliche die Zahlung von niedrigen Löhnen an gering qualifizierte Langzeitarbeitslose, die durch Eingliederungszuschüsse aufgestockt würden. Nicht zuletzt für die knapp 250 000 Personen, die im Rahmen von Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungs-maßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt werden, sei dies eine Möglichkeit zur Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt. Nur wenn Eigenverantwortung und Selbstvorsorge wieder einen höheren Stellenwert erhielten, verkleinere sich die Schere, die zwischen Bruttoarbeitskosten und dem verfügbaren Nettoeinkommen entstanden sei. Der private Verbrauch und in der Folge auch die Unternehmensinvestitionen könnten wieder steigen und damit die Wirtschaft insgesamt wieder mehr Fahrt aufnehmen. Die genossenschaftliche Bankengruppe werde auch in konjunkturell schwierigen Zeiten dem Mittelstand zur Seite stehen und auch angesichts fortschreitender Globalisierung das dezentrale Unternehmertum hochhalten. "Die Volksbanken und Raiffeisenbanken bauen auf den Teil der Bevölkerung, der zur Gestaltung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse weder auf staatliche Institutionen setzt noch auf nationale oder supranationale Großkonzerne, in denen der Einzelne nur als Mittel zum Zweck der Shareholder-Value-Optimierung gesehen wird", so Pleister, "unsere Mitglieder und Kunden setzen auf Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung, und es ist unsere Aufgabe, ihnen dafür ein umfassendes und sie stärkendes Produkt- und Serviceangebot im Bereich der Finanzdienstleistungen zur Verfügung zu stellen." In den genossenschaftlichen Prinzipien liege eine für den Mittelstand entscheidende und für unsere gesamte Volkswirtschaft unverzichtbare Möglichkeit der Gegensteuerung zu den Risiken der Globalisierung. Mit einer addierten Bilanzsumme der genossenschaftlichen Banken von insgesamt 1,042 Billionen DM und einem gesamten Kreditvolumen von über 650 Milliarden DM (Juni 2001) hätten die Volksbanken und Raiffeisenbanken bei sich wandelnden Kundenbedürfnissen ihre Kunden mit auf sie zugeschnittenen Produkten bedient. Mit der nun in Angriff genommenen Anpassung und Fortentwicklung einer gemeinsamen Strategie für die genossenschaftliche Bankengruppe wolle man Weichenstellungen für die Gruppe insgesamt vornehmen, um die Bank vor Ort zu stärken. ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: Pressesprecher Herr Dr. Rolf Kiefer Fon 030 2021 1300 Fax 030 2021 1905 Schellingstraße 4 10785 Berlin Original-Content von: BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, übermittelt durch news aktuell

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