BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR zur Schuldenbremse: Transparenz der Haushaltspolitik durch jährlichen Nachhaltigkeitsbericht erhöhen

Berlin (ots) - Die staatliche Schuldenbremse, die den Bund ab 2011 zu einer Verringerung des Haushaltsfehlbetrags verpflichtet, ist zwar ein Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Doch kann die Haushaltsdisziplin noch weiter gestärkt werden, wenn die Finanzpolitik von einer regelmäßigen neutralen Analyse begleitet würde, erklärt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seiner aktuellen Studie zur Staatsverschuldung. "Zielführend wäre ein von unabhängiger Seite erstellter jährlicher Bericht zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte, der federführend vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung koordiniert werden könnte", so BVR-Vorstandsmitglied Dr. Andreas Martin.

Richtigerweise stelle die Schuldenbremse auf das konjunkturbereinigte Defizit ab und lasse der Finanzpolitik im Konjunkturzyklus den notwendigen Spielraum, so die BVR-Studie. Jedoch vermindere die Konjunkturbereinigung die Transparenz der Regel. Das Verfahren zur Schätzung des Einflusses der Konjunktur auf das Haushaltsdefizit des Bundes sei für Außenstehende schwer nachzuvollziehen und somit anfällig gegenüber politischer Gestaltung. Auch sei die Schätzung mit hohen Unsicherheiten verbunden. Es könne beispielsweise zu starken Schwankungen der berechneten Kreditobergrenze kommen, wenn neue Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung veröffentlicht und vergangene Werte revidiert würden. Es sei nicht gewährleistet, dass die Politik ausreichende Sicherheitspolster bei der Haushaltsaufstellung einhalten werde. Zielverfehlungen würden zwar auf einem Kontrollkonto verzeichnet und ihr Abbau sei oberhalb eines Schwellenwerts vorgesehen, jedoch könne so die Konsolidierungsvorgabe zum Teil in die Zukunft verschoben werden. Unabhängige Expertise zur Finanzlage der öffentlichen Hand hingegen wirke der zu erwartenden Tendenz einer Überschreitung der Kreditaufnahmegrenze entgegen.

Die aktuelle Studie des BVR ist im Internet unter www.bvr.de, Publikationen, Studien/Konjunktur abrufbar.

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