25.08.2005 – 19:02

Stuttgarter Nachrichten: zu BVG/Neuwahl:

Wenn wir nicht wollen, dass unsere Verfassung
irgendwann vom Verfassungsgericht selbst manipuliert, missdeutet,
hingebogen wird, um Schlimmeres zu verhüten, dann müssen wir sie
ändern. Ein Selbstauflösungsrecht muss her. Das unwürdige Spiel mit
getürkter Vertrauensfrage und getürkter Abstimmung muss ein Ende
haben. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat den Gedanken am
Donnerstag zum wiederholten Mal ins Spiel gebracht. Er hat Recht.
Wohl ist es erst dreimal vorgekommen, dass mit Hilfe des Artikels 68
der Bundestag aufgelöst und vorzeitige Neuwahlen angesetzt wurden,
aber die Wahrscheinlichkeit spricht leider dafür, dass es in den
nächsten Jahrzehnten sehr viel öfter geschieht.

ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

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