Stuttgarter Nachrichten: Im Zweifel fürs Grundgesetz
Stuttgart (ots)
Leicht irritiert, aber unmissverständlich geben die Verfassungshüter den Abgeordneten aller Parteien zu verstehen: Ihre oftmals gedanken- und willenlose Übertragung staatlicher Souveränität nach Brüssel ist inakzeptabel. Ausdrücklich stellt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil fest: Der EU-Haftbefehl ist als Instrument zur schnelleren Auslieferung durchaus rechtlich zu akzeptieren. Aber er muss besser mit den deutschen Bürger- und Freiheitsrechten in Einklang gebracht werden. Auch deshalb ist der Spruch über den Einzelfall hinaus so bedeutsam. Weil es eine entscheidende Frage stellt: Geben wir von unserer Staatlichkeit zu voreilig und zu viel an die EU ab? Nach dem Urteil kann sich Berlin nicht länger vor der ehrlichen Antwort drücken.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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