Stuttgarter Nachrichten: EZB-Präsident Franz: Mit Mehrwertsteuer nicht Haushaltslöcher stopfen - Erhöhung nur bei Reform von Steuern und Krankenversicherung
Stuttgart (ots)
Der Präsident des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, Wolfgang Franz, lehnt die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer allein zum Stopfen von Haushaltslöchern ab. Das Mitglied im Sachverständigenrat zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagte den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag): Ich halte die Erhöhung der Mehrwertsteuer nur zum Stopfen laufender Haushaltslöcher für nicht akzeptabel. Allerdings könne er sie akzeptieren, wenn eine grundlegende und große Steuerreform die Einkommen- und Unternehmensbesteuerung senkt. Da lässt sich darüber reden, wenn über die Mehrwertsteuererhöhung insoweit ein Ausgleich erreicht werden kann. Zweitens wäre eine höhere Mehrwertsteuer zur Unterstützung von Härtefällen denkbar, wenn die Reform der Krankenversicherung hin zu einem Bürger-Prämien-Modell angestrebt würde: Jeder Versicherte also Ehegatte wie Kinder bezahlt einen gleichen risiko-äquivalenten Beitrag. Wenn jemand diesen Beitrag aufgrund eines zu niedrigen Einkommens nicht finanzieren kann, können die Einnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer dafür verwendet werden, so Franz.
Der EZB-Präsident sprach sich für strenge Subventionskürzungen aus nicht nur bei den üblichen Verdächtigen Steinkohle und Landwirtschaft, sondern all die ungerechtfertigten Steuervorteile wie die Steuerfreiheit von Nacht- und Wochenendarbeit, die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage. Diese Instrumente taugten nichts zur Förderung von Familien mit Kindern. Das regeln wir über die Instrumente der Familienpolitik, nicht über Steuervergünstigungen, die ungerechtfertigt sind und nichts mit der Anzahl der Kinder zu tun haben.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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