Stuttgarter Nachrichten: Union und Gewerkschaft gegen unabhängige Kontrolle von Polizisten Keine Kungelei zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei
Berlin (ots)
Die Union und die deutsche Polizeigewerkschaft sind dagegen, Gewaltvorwürfe gegen Polizeibeamte von einem unabhängigen Kontrollgremium aufklären zu lassen.Dies hatte die Geschäftsführerin von Amnesty international, Barbara Lochbihler, am Donnerstag in den Stuttgarter Nachrichten verlangt.
Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis räumte gegenüber der Zeitung ein, dass sich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Polizisten schwierig gestalteten. Die deutsche Justiz sei jedoch besser als die anderer EU-Länder. Wenn die Staatsanwaltschaft nur schleppend gegen verdächtige Polizisten ermittle, wie es Lochbihler vermutete, würde die Öffentlichkeit mehr Druck auf die Justiz ausüben als ein neues Kontrollgremium.
Der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck, verwahrte sich dagegen dass Polizei und Staatsanwaltschaften miteinander kungeln. Es gibt wie überall nicht nur gute Menschen bei der Polizei. Aber wir ziehen sie zur Verantwortung.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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