Pressestimmen: Stuttgarter Nachrichten Interview
Stuttgart (ots)
Stuttgarter Nachrichten Gesundheitsreform: Unions-Expertin Widmann-Mauz droht Rot-Grün mit Ausstieg aus Konsensrunde / "Entwurf ist so nicht zustimmungsfähig" Nachricht sofort frei Stuttgart Unmittelbar vor der entscheidenden Konsensrunde über die Gesundheitsreform hat die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, der rot-grünen Bundesregierung mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht. Den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe) sagte Widmann- Mauz: "Dem Arbeitsentwurf aus dem Gesundheitsministerium werden wir im Bundestag in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Die Entscheidung über die Gesundheitsreform würde in diesem Fall im Vermittlungsausschuss fallen." Die Unions-Expertin forderte insbesondere Änderungen an den Regelungen zum Zahnersatz. Widmann-Mauz: "Wir haben im Konsens entschieden, dass er aus dem Leistungskatalog ausgegliedert wird. Die Patienten sollen wählen können, ob sie ihn eigenverantwortlich bei einer gesetzlichen oder bei einer privaten Kasse versichern. Der Entwurf sieht nun weder eine klare Ausgliederung vor, noch schafft er eine Chancengleichheit zwischen den Systemen." Die Privaten würden eindeutig benachteiligt, weil sie zu anderen gesetzlichen Bedingungen pauschale Prämie kalkulieren müssten, erklärte Widmann- Mauz. Die Gesetzlichen könnten dagegen mit einem lohnabhängigen prozentualen Beitrag rechnen und Kosten quer subventionieren. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete appellierte mit eindringlichen Worten an die Bundesregierung: "Rot-Grün muss wissen: Die Eigenverantwortung der Krankenversicherten zu stärken, ist ein zentrales Anliegen der Union." Die Ausgliederung des Zahnersatzes zu einer Privatversicherung sei dazu ein Anfang. Widmann-Mauz weiter: "Nur wenn es uns gelingt, Löhne und Gehälter von Sozialabgaben abzukoppeln, erreichen wir unser Ziel, den Arbeitsmarkt zu entlasten." Rückfragen: 0711/7205-705
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