Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merz und das Asylrecht
Stuttgart (ots)
Hat er das wirklich nötig? Muss Friedrich Merz eine Scheindebatte vom Zaun brechen und das deutsche Asylrecht scheinheilig in Frage stellen? Wohlwissend, dass es in diesem Punkt keine Grundgesetzänderung geben wird. Dabei sind seine Fragen nicht grundsätzlich falsch. Passt das deutsche Asylrecht in eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik? Ist es auch dann noch tauglich, wenn aus überschaubaren Asylfällen undurchschaubare Massenzuwanderung wird? Deutschland wird darauf eine Antwort geben müssen. Dann aber geht es mehr um die Verhinderung von Fluchtursachen als um eine Änderung des Grundgesetzes. Für eine billige parteipolitische Vorfeld-Polarisierung eignet sich das Thema daher nicht. Dafür ist es zu ernst.
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