Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Einwanderungsgesetz
Stuttgart (ots)
Die Koalition will zeigen, dass sie noch handlungsfähig ist, dass sie mehr kann als nur streiten. Nach all den Querelen der vergangenen Monate ist das eine wohltuende Abwechslung. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es wichtig, wenn die Auseinandersetzung über Flüchtlingspolitik nun aus dem sumpfigen Terrain der Angstmacher auf eine sachliche Ebene gehoben würde. Ein Einwanderungsgesetz, wie es die große Koalition nun anstrebt, ist ein wichtiger Schritt. Dass die CSU in dieser Frage jetzt zu erstaunlichen Zugeständnissen bereit ist, macht Hoffnung auf einen seriöseren Umgang mit dem sensiblen Thema.
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