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Stuttgarter Nachrichten: Flüchtlinge

Stuttgart (ots) - Die neue Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist derart flexibel geraten, dass keiner mehr durchblickt. Jede Kommune macht, was sie will. Die einen demonstrieren Härte, weil ihnen die Sozialkosten aus dem Ruder laufen, die anderen tun erst einmal gar nichts. Die Wohnsitzauflage kommt auch viel zu spät. Schließlich gibt es den Flüchtlingsstrom schon seit Jahren. Um diesen Fehler zu kaschieren, hat die Regierung Merkel einen weiteren Fehler gemacht: Sie hat bestimmt, dass das am 6. August in Kraft getretene Gesetz auch rückwirkend gilt. Damit war Ärger programmiert. Man kann nicht Flüchtlinge alle paar Monate von A nach B schieben.

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