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Stuttgarter Nachrichten: zu Sozialhilfe für EU-Ausländer

Stuttgart (ots) - Andrea Nahles' Vorstoß ist keineswegs ein erbarmungslos-populistischer Anschlag auf die Schwächsten der Schwachen, wie es wie auf Knopfdruck aus dem linken Oppositionslager schallt - zumal er nur relativ wenige Fälle betreffen dürfte. Mit ihrem Vorschlag, künftig von der Sozialhilfe ausgeschlossenen EU-Ausländern einen neuen Anspruch auf einmalige, längstens vier Wochen zu zahlende Überbrückungshilfen zu gewähren, vermeidet das Bundessozialministerium, aller gewollten und nötigen Abschreckung zum Trotz, unzumutbare Härten. Es ist nur konsequent, dass alle, die nicht in Deutschland arbeiten oder dies nachweislich versuchen, keinen Anspruch haben, sich beim leistungsstarken Sozialstaat bedienen zu können.

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