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Stuttgarter Nachrichten: zum möglichen NPD-Verbot

Stuttgart (ots) - "Die NPD mag eine abstoßende Partei sein. Eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen ist die inzwischen heillos desolate Organisation gewiss nicht. Deshalb ist die Erwartung auch maßlos übertrieben, mit einem Verbot sei ein entscheidender Schlag gegen das Anwachsen rechtsradikaler Gesinnungen erreicht. Da nämlich wäre über ganz anderes zu reden. Weit, weit über die engen Grenzen des parteipolitisch organisierten Rechtsradikalismus hinaus verfangen inzwischen Hetzparolen, die sich gegen Zuwanderer, Muslime und Fremde richten. Darüber ist zu reden."

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