Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik
Stuttgart (ots)
Der juristische Befund, den der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio der deutschen Flüchtlingspolitik ausstellt, hat das Zeug, eine Regierung zu stürzen. Di Fabios Brandschrift könnte zum Tribunal für die Kanzlerin werden. Schließlich ist di Fabios vernichtende Kritik keine Einzelmeinung. Mit Hans-Jürgen Papier steht ein weiterer früherer Verfassungsrichter bereit, Merkels Kurs anzuklagen. Wenn die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit derzeit tatsächlich so tief ist wie noch nie, muss Merkel Abschied nehmen. Zumindest von ihrer Flüchtlingspolitik.
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