Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Spannungen in der Koalition
Stuttgart (ots)
Es liegt gewiss nicht an den Krücken der Kanzlerin, dass der Eindruck entsteht, der Start der neuen riesengroßen Koalition verlaufe holprig und unrund. Vor allem die CSU befeuert den Hader mit immer neuen Vorstößen: Sie provoziert gezielt in der Zuwanderungsdebatte, schießt Pfeile gegen die EU-Bürokratie ab und erhöht bei den Reizthemen Rente und Mindestlohn gezielt die Preise. Die SPD wiederum bockt in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Die Kanzlerin muss der verwirrten Öffentlichkeit klarmachen, wo nur Nebelkerzen geworfen werfen. Sie muss einen konfliktfreien Arbeitsablauf in der Koalition etablieren. Und sie muss Lösungen für Rente und Mindestlohn den Weg bereiten. Das liegt ihr nicht. So hat sie noch nie gearbeitet. Ihre Bühne war die Innenpolitik noch nie. Angela Merkel wird sich neu erfinden müssen, damit die Regierung ins Laufen kommt.
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