Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen
Stuttgart (ots)
"Europa kann mit so einem Volksentscheid-Klein-Klein ebenso wenig funktionieren wie ein gestaltender Parlamentarismus und die unverzichtbare staatliche Rechtssicherheit. Die CDU tut daher gut daran, energisch auf die Bremse zu treten, Politik nicht Stimmungen auszuliefern und CSU wie SPD den Unsinn ihrer basisdemokratischen Selbstaufgabe vor Augen zu führen. Wer mehr direkte Demokratie will, darf sich damit nicht aus der Verantwortung stehlen."
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