Stuttgarter Nachrichten: Gewerkschaftschef Freiberg gegen Namensschilder-Pflicht für Polizisten Aufruf zu Gewaltverzicht an Blockierer des geplanten NPD-Aufmarsches
Stuttgart (ots)
Berlin. Polizeigewerkschaftschef Konrad Freiberg will Polizisten unter keinen Umständen mit Namensschildern am Revers ausstatten. Zu entsprechenden Vorschlägen des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch und amnesty international im Vorfeld der erwarteten Ausschreitungen am 1.-Mai-Wochenende sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag): "Wir lehnen eine Kennzeichnungspflicht radikal ab." Ein Polizist, der seinen Namen offen trage, könne auch privat bedroht werden; fast täglich würden Beamte verfolgt. "Da unterstelle ich das politische Ziel, Polizisten zu verunsichern."
Berlins Polizeipräsident Glietsch und die britische Sektion von amnesty international fordern eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten - auch für den Fall, dass es zu Anzeigen gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt komme. In erster Linie gehe es darum, dass Beamte gegenüber Bürgern ihre Namen nicht verheimlichen.
Freiberg lehnt auch das öffentliche Kenntlichmachen von Beamten durch ihre Dienstnummern ab. "Die Einsätze werden gezielt per Video aufgezeichnet - von der Polizei, um gegebenenfalls Straftaten auf beiden Seiten zu verfolgen, und von Demonstranten, die Fehlverhalten festhalten wollen. Wenn die Beamten groß lesbare Nummern trügen, wäre jeder Einzelne rund um die Uhr videoüberwacht." Das entspräche nicht dem Menschenbild. "Die Gesellschaft sollte Polizisten nicht zumuten, was sie für Lidl-Mitarbeiter ablehnte.
Mit Blick auf den Polizeieinsatz bei den von NPD und Privatpersonen angemeldeten 1.-Mai-Aufmärsche in Berlin betonte Freiberg: "Die Polizeibeamten verteidigen das Demonstrationsrecht, sie verteidigen nicht die Rechtsextremen. Wenn ein Gericht einen NPD-Aufmarsch genehmigt, müssen wir dieses Verfassungsrecht schützen." Wer diese Demonstration demonstrativ verhindern wolle, müsse demokratische und gewaltfreie Mittel wählen. So genannte Blockierer aus dem linken Spektrum wollen sich wie schon bei den erfolgreichen Blockaden der NPD-Kundgebung in Dresden am 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens den Rechtsextremisten in den Weg stellen. Freiberg: "Wenn es uns als Gesellschaft gelingt, eine große Anzahl von Gegendemonstranten zu zeigen und dass möglichst wenig Rechte zu sehen sind, dann ist das sehr erfreulich. Aber ich warne jeden, der Gewalt anwendet - der fördert die Rechtsextremisten, die sich dann als Saubermänner gegen die aufspielen, die sie "linken Mob" nennen."
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