26.02.2010 – 18:39

Stuttgarter Nachrichten: zu Steuer-CD:

Im Grunde führen wir seit Wochen eine
Gespensterdebatte. Zwar sind die Bundesländer formal zuständig, der 
Daten-Kauf aber berührt grundsätzliche Fragen im Verhältnis 
Deutschlands zur Schweiz. Das Versäumnis der Landespolitik besteht 
folglich nicht darin, dass sie jetzt den Bund einschaltet, sondern, 
dass sie überhaupt den Eindruck erweckte, eigenständig entscheiden zu
können. Die Notlösung ist im Grunde die einzig richtige: Berlin ist 
gefragt, das Chaos zu beenden und politisch wie rechtlich Klarheit zu
schaffen.

Pressekontakt:

Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

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