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Stuttgarter Nachrichten: Roland Koch dringt auf Weiterentwicklung des Konjunkturprogramms - "Deutschland Stück für Stück durch die Krise bringen"

    Stuttgart (ots) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Steuerreform und für schneller wirkende Impulse zur Belebung der deutschen Wirtschaft aus. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten/Kölnischer Rundschau (Mittwoch) sagte Koch: "Eine Steuerreform ist zwar ein grundsätzlich wichtiges Projekt Aber ich halte sie nicht für das geeignete Mittel, die gegenwärtige Weltkonjunkturkrise abzumildern." Stattdessen dringt Koch auf die rasche Umsetzung dreier staatlicher Maßnahmen: "Erstens sind Gebäudesanierungsprogramme wichtig, damit die Bauindustrie ausgelastet bleibt. Zweitens müssen die Finanzmärkte in der Lage bleiben, Unternehmen die Kredite zu geben, die sie brauchen. Drittens muss die starke deutsche Automobilindustrie mit ihren Zulieferern gestützt werden, weil nun mal alle Konjunkturen der Welt gleichzeitig in Schwierigkeiten geraten sind."

    Koch mahnte, das Konjunkturprogramm der Bundesregierung weiterzuentwickeln. "Wir werden im Januar - und ich fürchte nicht nur im Januar - darüber sprechen müssen, welches der nächste richtige Schritt ist, nach Analysierung der dann eingetretenen Lage. Da wir nicht wissen, wie diese weltweite Krise sich entwickelt, ist es illusorisch, zu glauben, jetzt einen Plan für die ganze Krise entwickeln zu können. Stattdessen müssen wir Stück für Stück schauen, wie wir Deutschland da hindurchbringen."

    Die ehrlichste Botschaft an die Bürger laute: "Die Politik kann die Krise nicht mit einem großen Schlag lösen. Die Menschen sollten in kritischer Lage die Nerven bewahren. Das gilt aber nur, wenn Politiker zeigen, dass sie sie selbst auch nicht verlieren."

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