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Stuttgarter Nachrichten: zu Finanzmisere im Kliniksektor

    Stuttgart (ots) - Der Unmut der Kliniken ist teils verständlich. Seit Jahren setzt die Politik sie auf Diät. Der Bund deckelt das Kassenbudget für den stationären Sektor, aus dem die Betriebsausgaben bestritten werden. Und alle Länder mit Ausnahme Baden-Württembergs und Bayerns kommen ihrer Verpflichtung nicht nach, genug Mittel für erforderliche Investitionsausgaben zu geben. Resultat ist eine schleichende Auszehrung der Krankenhäuser. Das Personal leidet darunter, und bald dürften auch Patienten sie spüren. Was nottut, ist eine echte Reform der Klinikfinanzierung. Ohne eine klare Ansage darüber, wem die Krankenhausplanung unter welchen Kriterien obliegen soll, wird es nicht gehen. Bisher ist die Planung Ländersache. Weil mit Klinikbetten auch Politik gemacht wird, gibt es vielerorts eine Überversorgung. Zugleich droht jenseits der Ballungsräume eine Unterversorgung. Beides müssen die Länder in den Griff bekommen.

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