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Stuttgarter Nachrichten: Wirtschaft und Datenschützer fürchten Datenklau bei Einreise in die USA - "Es darf keine Inhaltskontrolle von Copmutern geben"

    Stuttgart (ots) - Amerika-Reisende müssen damit rechnen, dass Daten ihrer Festplatten, Mobiltelefone, Digitalkameras oder USB-Sticks vom US-Zoll kontrolliert und kopiert werden. Das ergaben Recherchen von Stuttgarter Nachrichten/Kölnische Rundschau (Montag) Christoph Wolf vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sagte: "Es haben sich Geschäftsleute gemeldet, die bei der Zollkontrolle länger als eine Stunde auf ihre Laptops warten mussten und nicht wussten, was in der Zeit mit ihren Daten geschehen ist." Dadurch seien Geschäftsgeheimnisse und andere wichtige Daten in Gefahr. Seither empfiehlt der DIHK, mit möglichst blanken Laptops nach Amerika zu reisen: "Geschäftsreisenden sollten sich sensible Dokumente besser per Mail hinterherschicken lassen statt sie auf ihrem Computer zu speichern." Die Bundesregierung hat kaum Chancen, bei amerikanischen Sicherheitsbehörden gegen deren Praxis zu intervenieren, da die zuständige US-Heimatschutzbehörde einen klaren Auftrag habe, für den Antiterrorkampf Daten von Einreisenden zu überprüfen.

    Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer hält dagegen: "Die Vermutung, ausgerechnet Terroristen würden relevante Daten auf ihrem Notebook bei der Einreise offen lesbar mit sich führen, scheint mir etwas naiv." Es reichten auch die vagen Verlautbarungen der US-Behörden nicht aus, die Daten seien sicher und würden nur aus Gründen der nationalen Sicherheit überprüft.

    Erheblich Einwände macht auch Peter Schaar, der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung geltend: "Die US-Zollbehörde hat offenbar die Befugnis, auch Datenträger darauf zu sichten, ob urheberrechtgeschütztes Material aufgespielt ist. Sofern Raubkopien auf DVDs oder Videos eingeführt werden, hat niemand etwas dagegen, wenn der Zoll das überprüft." Die Datenträger seien inzwischen jedoch so groß, dass ein Zollbeamter gar nicht entscheiden und erkennen kann, was sich tatsächlich darauf befinde. Letztlich könne alles, was auf einer Festplatte ist, kopiert und gesichtet werden. Schaar: "Bei der Einreise darf es keine Inhaltskontrolle von Computern oder Digitalkameras geben." Setzte sich das durch, wäre niemand vor der Gefahr gefeit, das sich totalitäre Regime der gleichen Technik bedienen: "Dann bekämen wir weltweit ein ungeheures Zensursystem."

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