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Stuttgarter Nachrichten: Kein flächendeckendes Alarmsystem im Katastrophenfall

    Stuttgart (ots) - Berlin - Die Bürger in Deutschland können im Katastrophenfall derzeit nicht flächendeckend gewarnt werden. Weil die meisten der 80 000 Sirenen abgebaut wurden, werden jetzt neue Warnsysteme getestet. Das berichten die Kölnische Rundschau/Stuttgarter Nachrichten in ihren Montagausgaben.

    Derzeit gibt es noch 35 000 Sirenen unterschiedlichen Standards, wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion  mitteilte. Es ist dem Bund vorbehalten, die Geräte  im Verteidigungsfall, also bei einem Angriff, zu bedienen. Sie im Notfall auch auf Landesebene zentral zu betätigen, sei nicht möglich. Die ursprüngliche Anzahl von Sirenen wurde nach dem Kalten Krieg in Folge der "Friedensdividende" reduziert - sofern die Gemeinden sie nicht kostenlos weiternutzten wollten, wurden die Geräte abgebaut. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff, Initiator der Anfrage, fordert eine Grundgesetzänderung.

    Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Polizeien und Feuerwehren dringen auf schnelle Lösungen. "Wir haben kritische Infrastrukturen, die wir vor Islamisten und weltweit agierende Terrornetzwerke schützen müssen", betont Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: "Es müssen angesichts möglicher Angriffe mit ABC-Waffen oder Anschläge auf Kernkraftwerke dringend neue technische Methoden zur Alarmierung der Bürger geprüft werden."

    Der Vize-Präsident des Deutschen Feuerwehr-Verbandes, Bernd Pawelke, stellt klar: "Es handelt sich um ein großes und dringendes Problem." BBK-Sprecherin Ursula Fuchs weist darauf hin, "dass es eine Reihe weiterer Warnsysteme gibt, die zurzeit getestet werden. Dazu gehören Rauchwarnmelder, über die auch Anweisungen gegeben werden können, Funkuhren und SMS-Warnungen per Mobiltelefon." Der Bund informiert im Verteidigungsfall über das satellitengesteuerte Warnsystem SatWas, das seit 2001 von Nato-Gefechtsständen gespeist wird und über zwei große Nachrichtenagenturen die Notrufe an alle Medien weitergäbe. Um die Bundesländer zu ermächtigen, von sich aus im "friedensmäßigwen Katastrophenfall" Alarm zu schlagen, müsse indes der Rundfunkstaatsvertrag geändert werden", so Fuchs: "Wir unterstützen das."

    Größte Schwierigkeiten gibt es  beim Wecksystem: Wer sich außerhalb der Reichweite von Rauchmeldern oder Handy-Masten aufhält, sein Telefon, Radio- oder TV-Gerät abgeschaltet hat, erfährt nichts von der Katastrophe. Feuerwehr-Vize Pawelke: "Es gibt derzeit kein Informationssystem, dass gleichzeitig einen Weckeffekt umfasst."

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