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Stuttgarter Nachrichten: zu Föderalismus,

    Stuttgart (ots) - Sparen, das zeigt die Begleitmusik zur Föderalismuskommission wieder einmal, besteht überwiegend aus Lippenbekenntnissen - und ist überdies Auslegungssache. Formal sind sich Union und SPD war einig, dass etwas getan werden muss, um finanzielle Handlungsspielräume in der Zukunft zu sichern - aber was? Die Union will das Schuldenmachen grundsätzlich stoppen, die SPD die Möglichkeit dazu grundsätzlich erhalten. Die beschönigende Umschreibung lautet "Schuldenkorridor". In Wahrheit ist es Politik auf Pump. Verteilung von Geborgtem.

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