Stuttgarter Nachrichten: zu Haushaltspolitik
Stuttgart (ots)
Spätestens im Bundestagswahljahr 2009 wird die Politik nicht herum kommen, den Bürgern vom Konjunkturkuchen ein großes Stück abzugeben. Die Kanzlerin formuliert es vorsichtig, doch unmissverständlich: "Wir werden alles, was wir den Menschen zurückgeben können, natürlich auch zurückgeben." So schnell wie möglich. Das ist kein Zeitrahmen, keine Größenordnung. Aber das ist der politische, der neue Kurs. Das neue Zauberwort heisst Teilhabe. Mögen sich die Sparkommissare tapfer gegen den Griff in die Kasse wehren. Auch sie merken: Der Damm ist gebrochen.
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