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Stuttgarter Nachrichten: Ex-Innenminister Baum: Es gibt kein Recht auf innere Sicherheit - Risiken für Internetnutzer erinnern ihn an Radikalenerlass

    Stuttgart (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum greift seinen amtierenden Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Sicherheitspolitik scharf an. "Wir bewegen uns seit vielen Jahren von der Freiheit weg zur Sicherheit hin", sagte Baum den Stuttgarter Nachrichten (Freitag). Im Zusammenhang mit der geplanten Online-Überwachung und der Speicherung von Telekommunikationsdaten sagte Baum: "Wir haben auch hier das Augenmaß verloren." Der Staat sammle in großem Umfang Informationen über völlig unbescholtene Bürger und deren Privatheit. "Wir erkaufen den Sicherheitsgewinn durch immer größere Freiheitseinschränkung." Durch die zunehmende technologische Entwicklung durch biometrische Pässe mit elektronischen Fingerabdrücken gerieten die Bürger in einen Staat, "der immer mehr überwacht statt zu beschützen".

    Die Menschenwürde gebiete es, den Kern der Privatsphäre zu schützen, sagte der FD-Politiker: "Die Würde ist nicht mit anderen Zielen abwägbar oder wegwägbar." Seit dem RAF-Terror reden wir uns in einen Ausnahmezustand hinein. Aber wir dürfen die Angst nicht zum Ratgeber werden lassen. Wir können unsere Freiheit nur verteidigen, indem wir sie leben. Sicherheit kann nicht zu einem dominierenden Staatsziel werden - Zielgröße ist immer die Freiheit. Es gibt kein Recht auf innere Sicherheit; sie kann nur der Freiheit dienen."

    Eindringlich mahnte der frühere Innenminister die Bürger, ihre persönlichen Daten zu schützen. "Die Lethargie gegenüber den Schutzmaßnahmen ihrer Privatsphäre, ist sehr viel größer als vor 20 Jahren." Es gebe eine Senkung der Schamgrenze: "Die Menschen vertrauen dem Internet so viel Privates an, sie offenbaren sich." Technisch sei es möglich, dass sich Arbeitgeber im Netz über potenziellen Bewerber informierten. Baum: "Mich erinnert das an den Radikalenerlass, als junge Menschen, die rund um 1968 aufgefallen waren, vom öffentlichen Dienst abgelehnt wurden. Sie konnten nur vermuten, dass der Verfassungsschutz dahinter steckt. Bei wichtigen Entscheidungen, die über sie getroffen werden, werden die jungen Menschen feststellen, dass all das im Netz bleibt, was sie hineingestellt haben."

    Baum lehnt auch den Bundeswehr-Einsatz im Inneren ab: "Ich halte die rechtliche und politische Verknüpfung von Verbrechen und Krieg, von Polizei und Geheimdiensten, von Polizei und Bundeswehr für fatal. Unsere Rechtsordnung ist stark genug, um mit der Bedrohung fertig zu werden. Wir brauchen kein Feindstrafrecht, wir befinden uns nicht im Krieg."

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