Stuttgarter Nachrichten: zu Stuttgart 21/Stratthaus:
Stuttgart (ots)
Ab 2008 will Oettinger keine weiteren Schulden mehr aufnehmen, ab 2009 sogar mit dem Abtragen des Schuldenbergs beginnen. Zugleich aber hat er das wichtige Bahnprojekt Stuttgart 21 durchgekämpft und dafür einen hohen Preis bezahlt: 950 Millionen Euro hat der Bund dem Land abgetrotzt - 950 Millionen Euro, die man auch nur einmal ausgeben kann. Darauf wollte Finanzminister Gerhard Stratthaus wohl hinweisen, als er nun laut über ein kürzer Treten beim Ausbau des Nahverkehrs nachdachte. Er hat dies leider missverständlich und überhastet getan und damit der Sache geschadet. Sein Anliegen bleibt aber richtig: Man kann nicht, wie die SPD dies tut, für Stuttgart 21 sein und trotzdem jede Kürzung an anderer Stelle ablehnen. Das ist Politik von gestern. Die Politik von heute muss endlich Prioritäten setzen. Und sich auch dazu bekennen.
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