Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Den Arbeitsmarkt "durchlüften"!
Randolf Rodenstock stellt Sieben-Punkte-Programm der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für mehr Beschäftigung vor

    München (ots) - "Arbeitsplätze sind das wichtigste Bindeglied in
der sozialen Kette. Sozial ist also, was Beschäftigung schafft." Mit
diesen Sätzen stellte Randolf Rodenstock, Präsident der Vereinigung
der Bayerischen Wirtschaft (vbw), am Mittwoch bei einem
Diskussionsforum in München ein Sieben-Punkte-Programm für mehr
Beschäftigung vor. Diese Münchener Erklärung soll, so Rodenstock,
"ein Raster sein, an dem die Wahlprogramme der Parteien auf dem
zentralen Feld der Beschäftigungspolitik" gemessen werden sollen.
"Uns helfen nur strukturelle Reformen weiter", betonte Rodenstock,
der sich als Mitglied des Kuratoriums der parteiübergreifenden
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für marktwirtschaftliche
Reformen in Deutschland einsetzt.
    
    Zu allererst müsse der Arbeitsmarkt "wettbewerblich durchlüftet"
werden, forderte der Münchener Unternehmer. Nur eine "Deregulierung
und Flexibilisierung" des beschäftigungsfeindlichen
Paragraphendschungels bringe neue Jobchancen für alle. Zu den
Beschäftigungshemmnissen gehört der rigide Kündigungsschutz in
Deutschland. "Barrieren, die Betriebe von Neueinstellungen
abschrecken, verriegeln den Arbeitsmarkt für Arbeitsuchende",
begründete Rodenstock seinen Standpunkt.
    
    Diesem Ziel will der vbw-Präsident auch durch eine "aktivierende
Sozialpolitik" näherkommen. "Unser bisheriges System der öffentlichen
Transferleistungen bietet zuwenig Anreize zur Arbeitsaufnahme und
fordert in der Praxis zu selten wirkliche Gegenleistungen von den
Empfängern", kritisierte Rodenstock. Die deutsche Sozialpolitik müsse
nach dem Vorbild des angelsächsischen und skandinavischen Auslands
stärker auf die Anbahnung von Beschäftigung ausgerichtet werden - vor
allem für Geringqualifizierte. In diesem Zusammenhang verlangte
Rodenstock unter anderem eine "strikte Anwendung der
Zumutbarkeitskriterien für Stellenangebote" und die "Verschmelzung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe".
    
    "Mehr Effizienz und Tempo" forderte Rodenstock auch in der
Bildung. Unter anderem beklagte er "hohe Abbrecherquoten in der
schulischen und dualen Ausbildung" sowie "wenig wettbewerbsfähige
Universitätsstrukturen" und warnte: "Inzwischen eingetretene Defizite
in der Humankapitalbildung werden sich schneller und gravierender
bemerkbar machen, weil unsere Bevölkerung schrumpft und die
Alterspyramide kippt." Schon jetzt gebe es Engpässe bei den
Fachkräften, "die sich negativ auf Wachstum und Beschäftigung
auswirken".
    
    Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine
überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden
für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.
    
    
    MÜNCHENER ERKLÄRUNG
    Sieben-Punkte-Programm für eine umfassende      
    Arbeitsmarkt-Revitalisierung
    
    Zusammenfassung
    
    Therapievorschläge für die "deutsche Krankheit" am Arbeitsmarkt
gibt es genug. Nationale und internationale Sachverständigen- und
Beratergremien haben in den vergangenen Jahren ihre Reformentwürfe
präsentiert. An Konzepten herrscht kein Mangel, wohl aber am Willen
zur politischen Umsetzung. Die überparteiliche Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft will mit ihren Aktivitäten das Klima für
Reformen verbessern und die Chancen notwendiger Veränderungen
betonen. Daher ist es an der Zeit, sich noch einmal auf drei
grundlegende, jenseits der Tagespolitik wurzelnde Einsichten zu
besinnen, denen sich eine Arbeitsmarktreform verpflichtet wissen
sollte:
    
    * "Arbeitsplätze sind das wichtigste Bindeglied in der sozialen
Kette" (Nobelpreisträger Amartya Sen). Über die entlohnte Arbeit
definieren wir gesellschaftlichen Status und sozialen Rang. Wenn wir
die dringenden Erwerbswünsche von arbeitsfähigen Menschen nicht
befriedigen können, stehen wir vor einem tiefgreifenden
Gerechtigkeitsproblem. Insofern ist die Arbeitslosigkeit die größte
Herausforderung für die Soziale Marktwirtschaft.
    
    * "Vollbeschäftigung gibt es nicht ohne Leistungsbewährung"
(Ludwig Erhard). Arbeitsmarktreformen müssen den Spielraum für
Wettbewerb vergrößern, indem sie Beschränkungen abbauen, die Position
der Arbeitsuchenden gegenüber den Arbeitsplatzbesitzern stärken und
die Löhne in ihrer Funktion als Knappheitsindikatoren für den Faktor
Arbeit betonen.
    
    * Arbeitsmarktreformen müssen der "Konstanz der
Wirtschaftspolitik" verpflichtet sein (Walter Eucken).
Arbeitsmarktreformen müssen zeitlich abgestimmt sein, die
Wechselwirkungen zwischen einzelnen Politikbereichen berücksichtigen
und umfassend sein. Vor allem aber ist auf die Nachhaltigkeit einer
Reformstrategie zu achten: Nicht kurzfristige Maßnahmen helfen uns
weiter, sondern nur noch grundlegende strukturelle Reformen.
    
    Zur Umsetzung dieser Grundsätze muss nicht nur das Regelwerk des
Arbeitsmarktes im engeren Sinne wettbewerblich durchlüftet werden.
Auch die vor- und nachgelagerten Produkt- und Bildungsmärkte stehen
im Blickpunkt. Aus diesem breiter gefassten Verständnis einer
Arbeitsmarktreform ergibt sich folgendes Sieben-Punkte-Programm:
    
    1. Wir brauchen Entlastung bei den Arbeitskosten! Deutschland
nimmt bei den Arbeitskosten einen internationalen Spitzenplatz ein,
vor allem durch die hohen Lohnzusatzkosten. Um die
Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Arbeitsplätze zu stärken, sind
folgende Maßnahmen unumgänglich: eine strikte
Produktivitätsorientierung in der Lohnpolitik, eine größere
Lohndifferenzierung, eine durchgängige Senkung der Beitragssätze in
der Sozialversicherung und eine Neuinterpretation des
Günstigkeitsprinzips, um Beschäftigten die Sicherung ihrer
Arbeitsplätze zu ermöglichen.
    
    2. Mehr Flexibilität im Beschäftigtenschutz bringt neue
Job-Chancen! Der großzügige Beschäftigtenschutz in Deutschland ist in
der laufenden Legislaturperiode noch weiter ausgebaut worden. Das
nützt aber vorrangig den Arbeitsplatzbesitzern. Dagegen bringen eine
Reform des Kündigungsschutzes, etwa durch eine rechtssichere flexible
Abfindungspraxis, eine erneute Liberalisierung der befristeten
Arbeitsverträge und eine weitere Liberalisierung der Zeitarbeit den
Arbeitslosen zusätzliche Beschäftigungschancen.
    
    3. Eine aktivierende Sozialpolitik muss die richtigen Anreize
setzen! Unser System der öffentlichen Sozialleistungen bietet zu
wenig Anreize für eine Arbeitsaufnahme und fordert zu selten
wirkliche Gegenleistungen der Transferempfänger. Wie können wir diese
Sozialstaatsfalle überwinden? Durch eine verminderte Anrechnung der
Hinzuverdienste auf den Leistungsbezug, durch die Verschmelzung der
Arbeitslosen- auf die Sozialhilfe und eine strikte Anwendung der
Zumutbarkeitskriterien für Stellenangebote sowie durch die Umkehr der
Beweislast bei der Ablehnung von zumutbaren Arbeitsangeboten.
    
    4. Die Arbeitsmarktpolitik muss wirksamer werden! Trotz eines
überdurchschnittlichen Mitteleinsatzes erreicht unsere
Arbeitsmarktpolitik mit ihren aktiven Maßnahmen nur relativ wenig
Erwerbspersonen. Gemessen an internationalen Erfahrungen hat sie sich
auf die falschen Instrumente gestützt und ihre Wirkungen viel zu
wenig kontrolliert. Die Arbeitsmarktpolitik muss deshalb künftig die
regionale, sektorale und qualifikationsbezogene
Arbeitskräftemobilität erhöhen, erneute Ansprüche auf
Arbeitslosengeld nach ABM unterbinden und ihre Maßnahmen gezielter
auf Risikogruppen ausrichten.
    
    5. In die Bildung gehören mehr Tempo und mehr Effizienz! Die
Qualifikation der Arbeitskräfte zählt noch immer zu den positiven
Standortfaktoren in Deutschland. Allerdings ist die Spitze im
internationalen Vergleich schmal und der "Mittelbau" hat an Breite
verloren. Weil die Bevölkerung schrumpft und die Alterspyramide
kippt, werden sich die inzwischen eingetretenen Defizite in der
Humankapitalbildung schneller und gravierender bemerkbar machen.
Deshalb müssen wir in der Bildungspolitik gegensteuern: mit festen
Qualitätsstandards in der schulischen Ausbildung, einer
Modernisierung der Berufsbilder im dualen System, einer Verkürzung
der Hochschulausbildung und ihrer Ausrichtung auf stärker
berufsbezogene Studiengänge.
    
    6. Wir müssen den Weg frei machen für Markt und Wettbewerb! Mit
dem Arbeitsmarkt müssen gleichzeitig auch Produkt- und Kapitalmärkte
weiter liberalisiert werden, sonst greift die Reform zu kurz. Dazu
gehören vereinfachte Genehmigungsverfahren, die weitergehende
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die Öffnung weiterer
Netzwerkindustrien für den Wettbewerb, eine stärkere
Marktorientierung kommunaler Dienstleistungen sowie einer Fortsetzung
der Privatisierungen und eines Subventionsabbaus, etwa durch eine
Reform der Regionalförderung.
    
    7. Wer Arbeitsplätze schaffen will, muss die Selbstständigkeit
fördern! Der Trend zur unternehmerischen Selbstständigkeit in
Deutschland ist wieder zum Stillstand gekommen. Die
Unternehmensgründungen erreichten im vergangenen Jahr einen
Tiefstand, die Insolvenzen dagegen einen Höchststand. Wer
Selbstständigkeit und Unternehmertum fördern will, muss
administrative Hürden für Unternehmensgründungen abbauen, die
Gesamtsteuerlast weiter reduzieren - etwa durch beschleunigte
Abschreibungen für neu gegründete Unternehmen -, und die Bedingungen
für die Unternehmensnachfolge verbessern.
    
    Die Langfassung des Sieben-Punkte-Programms kann bei der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Gustav-Heinemann-Ufer 84-88,
50968 Köln, Telefon: (0221) 4981-401, Fax: (0221) 4981-406, Email:
info@chancenfueralle.de angefordert oder aus dem Internet
(www.chancenfueralle.de) heruntergeladen werden.
    
    
    
ots Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


Kontakt:
Dieter Rath,
Tel. (0221) 4981-400 oder (0171) 5488666.

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