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Baugewerbe zur Flüchtlingspolitik: Verzicht auf Normen und Standards beim Wohnungsbau insgesamt notwendig, nicht nur beim Bau von Flüchtlingsunterkünften

Berlin (ots) - "Mit dem Hinweis, dass man womöglich auf Anforderungen im Brandschutz, bei der Höhe von Treppengeländern oder bei der Wärmedämmung beim Umbau von Kasernen in Flüchtlingsunterkünfte verzichten müsse, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer gestrigen Sommerpressekonferenz auf einige Kostentreiber im Wohnungsbau hingewiesen. Wir fordern daher, dass, sollte es Übergangsregelungen geben, diese dann auch für den gesamten Wohnungsbau gelten." So der Kommentar von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Pakleppa weiter: "Wenn die Bundeskanzlerin deutsche Flexibilität anstelle deutscher Gründlichkeit fordert, dann muss das für alle gelten, auch um der Wohnungsnot in Ballungsgebieten Herr zu werden." Denn angesichts des starken Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland müssen dauerhaft mehr als 300.000 neue Wohnungen jährlich gebaut werden, und zwar Wohnungen, die sich Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen auch leisten können.

Allein die Erhöhung der Anforderungen der EnEV 2014 an neue Wohnungen, die ab 1. Januar 2016 in Kraft tritt, führt zu einer Verteuerung der Wohnungen von knapp 10 %, was sich dann auch in den Mieten niederschlägt. "Wir fordern daher, diese Erhöhung für die nächsten vier Jahre auszusetzen, um den Wohnungsneubau nicht weiter zu belasten." So Pakleppa. "Der Vorschlag der Bundeskanzlerin, normale Ausschreibungsregelungen zeitweise außer Kraft zu setzen, ist richtig. Allerdings besteht die Möglichkeit zur freihändigen Vergabe heute schon. Die Wertgrenzen von Bund und Ländern dafür bewegen sich zwischen 10.000 Euro und 100.000 Euro. Das ist ausreichend."

Um dem bezahlbaren Wohnungsneubau aber entscheidende Impulse zu geben, fordert das deutsche Baugewerbe seit langem die Erhöhung der linearen AfA, alternativ die Wiedereinführung einer degressiven AfA. "Wir brauchen ein ganzes Maßnahmenbündel, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, dazu gehören neben der dringend gebotenen Überprüfung von Normen und technischen Standards auch die Kostentreiber, die die öffentliche Hand auf allen Ebenen den Bauherren auferlegt, wie z.B. die extrem hohe Grunderwerbsteuer in vielen Bundesländern oder die hohen Kosten für Bauland." So Pakleppa "Wir dürfen trotz allem nicht in hektischen Aktionismus verfallen, sondern müssen das Fundament für den Wohnungsneubau dauerhaft bauen."

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