Bundestagswahl: 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses am 12. Juli 2002
Wiesbaden (ots)
Der Bundeswahlleiter Johann Hahlen hat den Bundeswahlausschuss zu seiner ersten Sitzung
für die Wahl zum 15. Deutschen Bundestag, für Freitag, 12. Juli 2002, 11.00 Uhr, in Raum 1.3.02 des Deutschen Bundestages, Jakob-Kaiser-Haus, (Eingang Wilhelmstraße 68) in Berlin eingeladen.
In der öffentlichen Sitzung erörtert und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2002. Der Bundeswahlausschuss stellt für alle Wahlorgane zur bevorstehenden Bundestagswahl verbindlich fest: 1. Welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens 5 Abgeordneten vertreten waren. Diese Parteien können Wahlvorschläge einreichen, ohne Unterstützungsunterschriften beibringen zu müssen.
2. Welche sonstigen Vereinigungen, die dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben, für die Wahl des 15. Deutschen Bundestages als Parteien im Sinne des § 2 Parteiengesetz anzuerkennen sind. Wahlvorschläge dieser Parteien werden nur dann zur Bundestagswahl 2002 zugelassen, wenn sie dem zuständigen Landes- bzw. Kreiswahlausschuss eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten vorlegen können.
Vereinigungen, die der Bundeswahlausschuss für die Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am 22. September 2002 nicht als Parteien anerkennt, können an dieser Wahl nicht teilnehmen. Bis zum Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist am 24. Juni 2002 haben 47 (Bundestagswahl 1998: 68) Vereinigungen dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Bundestagswahl 2002 angezeigt.
Weiter Auskünfte erteilt: Heinz-Christoph Herbertz, Telefon: (0611) 75-2345, E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de
Hinweis für Medienvertreter.
Die Sitzung des Bundeswahlausschusses ist öffentlich. Jedoch müssen sich Medienvertreter, sofern sie technisches Gerät zur Berichterstattung (Fotoapparat, Kamera, etc.) mitführen, vorher über die Pressestelle des Deutschen Bundestages akkreditieren lassen.
Deutscher Bundestag, Pressestelle, Wilhemstraße 65, 11011 Berlin Telefon: (030) 227 - 329 29 oder - 329 24
Zudem erfolgt der Zugang zum Jakob-Kaiser-Haus für Medienvertreter ausschließlich über den Eingang Wilhelmstraße 68.
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