Statistisches Bundesamt

DESTATIS: Internetangebot des Bundeswahlleiters für Deutsche im Ausland

        Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind in
seinem Internetangebot ab  sofort unter www.destatis.de/wahlen im
Bereich "Service für  Auslandsdeutsche" ausführliche Informationen
zum Wahlrecht für  Deutsche im Ausland bei der Wahl zum 15.
Deutschen Bundestag am 22.  September 2002 abrufbar.

  Das Serviceangebot umfasst insbesondere das Antragsformular für die   Eintragung in ein Wählerverzeichnis in Deutschland zur Bundestagswahl  2002, das im PDF-Format heruntergeladen und am PC ausgefüllt werden  kann.

  Achtung: Da der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis   eigenhändig zu unterzeichnen ist, muss der Antragsteller das am PC   ausgefüllte Formular vollständig ausdrucken, unterschreiben und auf   dem Postweg seiner letzten Heimatgemeinde in Deutschland übermitteln;  eine Übermittlung als E-Mail ist nicht zulässig.

  Deutsche im Ausland können unter folgenden Voraussetzungen an der   Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am 22. September 2002 teilnehmen.

  1. Deutsche, die in einem Mitgliedstaat des Europarates leben,
können an der bevorstehenden Bundestagswahl teilnehmen, wenn sie
  
- Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind,      
- am Wahltag (22. September 2002) das achtzehnte Lebensjahr
  vollendet haben,      
- nach dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate ununterbrochen in  der              
  Bundesrepublik Deutschland gewohnt haben und      
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Außer der Bundesrepublik Deutschland sind derzeit Mitgliedstaaten des   Europarates: Albanien, Andorra, Armenien, Aserbaidschan, Belgien,   Bulgarien, Dänemark, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien,   Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland,   Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen,   Luxemburg, Malta, Republik Moldau, Niederlande, Norwegen, Österreich,  Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, San Marino,  Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische  Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.

  2. Deutsche, die außerhalb eines Mitgliedstaates des Europarates   leben, können an der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag teilnehmen,   wenn am Wahltag nicht mehr als fünfundzwanzig Jahre seit ihrem   Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland verstrichen sind und sie   die übrigen oben unter 1. erwähnten vier Voraussetzungen erfüllen.

  3. Deutsche, die im Ausland leben und die unter 1. oder 2. genannten Voraussetzungen erfüllen, müssen sich rechtzeitig in das   Wählerverzeichnis ihrer letzten Heimatgemeinde in Deutschland   eintragen lassen. Diese Eintragung muss schriftlich mit einem   besonderen Formular beantragt werden; zugleich muss der Deutsche   schriftlich an Eides statt versichern, dass er wahlberechtigt ist.

  Die Antragsformulare für die Eintragung in ein Wählerverzeichnis
zur Bundestagswahl sind erhältlich.
      
- ab sofort (erstmals) im Internetangebot des Bundeswahlleiters  als          
  Download (pdf-Datei) unter www.destatis.de/wahlen bei "Service  für          
  Auslandsdeutsche" oder als Papiervordrucke
      
- ab sofort beim Bundeswahlleiter unter der Anschrift                
  Datenerfassung für den Bundeswahlleiter,
  Statistisches  Bundesamt,                
  Zweigstelle Bonn,
  Postfach 17 03 77,
  53029 Bonn,
  Telefon: 49(0)1888/644-8518,                
  Telefax: 49(0)1888/644-8977,                
  E-Mail: bundeswahlleiter-bonn@destatis.de oder
      
- ab sofort bei den Kreiswahlleitern in Deutschland oder

- ab März/April bei allen Botschaften und Konsulaten der     Bundesrepublik Deutschland im Ausland.

Antragsformulare können dort zugleich für Familienangehörige, Freunde   oder Kollegen angefordert werden. Firmen und Verbände können sich für   ihre Mitarbeiter im Ausland die Antragsformulare in der   erforderlichen Stückzahl zusenden lassen.

  4. Der im Ausland lebende Wahlberechtigte muss mit dem   Antragsformular jeweils für sich gesondert die Eintragung in das   Wählerverzeichnis beantragen und den Antrag mit seiner   eidesstattlichen Versicherung, wahlberechtigt zu sein, an die   Gemeinde, in der er vor dem Fortzug aus der Bundesrepublik   Deutschland zuletzt gemeldet war, senden.

  Die Anträge müssen auf dem Formular spätestens am 21. Tag vor dem   Wahltag, d.h. spätestens am 1. September 2002, bei der zuständigen   Stelle in Deutschland eingehen. Die ausgefüllten Antragsvordrucke   sollten deshalb möglichst frühzeitig zurückgeschickt werden.

  5. Der wahlberechtigte Deutsche im Ausland erhält nach seiner   Eintragung in das Wählerverzeichnis ohne weitere Anforderung - ca.   einen Monat vor dem Wahltag - die für seine Briefwahl erforderlichen Wahlunterlagen (Wahlschein, Stimmzettel, Wahlumschlag,   Wahlbriefumschlag und Merkblatt zur Briefwahl) übersandt.

  Der Wähler muss dann in dem verschlossenen amtlichen  
Wahlbriefumschlag
    
- seinen Wahlschein nebst eidesstattlicher Versicherung sowie      
- in dem verschlossenen amtlichen Wahlumschlag seinen Stimmzettel

der Stelle, die auf dem Wahlbriefumschlag steht, so rechtzeitig  übersenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, dem 22.  September 2002, bis 18.00 Uhr eingeht.

  6. Deutsche im Ausland, die an der Wahl zum Deutschen Bundestag am   22. September 2002 in Deutschland teilnehmen wollen, sollten wegen   der Besonderheit des Verfahrens und der unter Umständen langen   Postwege rechtzeitig handeln. Die deutschen Auslandsvertretungen   weisen durch Anzeigen in der ausländischen Presse auf die   Wahlmöglichkeit für Deutsche im Ausland hin. Daneben wäre es   wünschenswert, wenn Familienangehörige oder Freunde, die in der   Bundesrepublik Deutschland leben, und Firmen, die Mitarbeiter ins   Ausland entsandt haben, ihre im Ausland lebenden Angehörigen, Freunde  und Mitarbeiter auf die Möglichkeit und Formalien zur Teilnahme an  der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag aufmerksam machen.

Weitere Auskünfte erteilt: Heinz Christoph Herbertz, Telefon: (0611) 75-2345, E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de

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