Statistisches Bundesamt

Kassenstatistik im 1. Halbjahr 2015: Öffentliche Einnahmen + 5,0 %, Ausgaben + 2,0 %

Wiesbaden (ots) - Die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik im ersten Halbjahr 2015 um 5,0 % auf 627,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhten sich um 2,0 % auf 628,5 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für die erste Jahreshälfte 2015 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit - in Abgrenzung der Finanzstatistiken - von 0,8 Milliarden Euro. Damit war das Defizit um 17,2 Milliarden Euro geringer als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Zum Rückgang des kassenmäßigen Finanzierungsdefizits trugen die um 4,6 % auf insgesamt 547,9 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben wesentlich bei - vor allem aufgrund höherer Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Beim Bund stiegen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben gegenüber dem ersten Halbjahr 2014 um 4,5 %, bei den Ländern war es ein Plus von 5,9 % und bei den Gemeinden von 5,1 %. Die zu den steuerähnlichen Abgaben zählenden Beitragseinnahmen der Sozialversicherung stiegen um 4,1 %.

Der Bund erzielte in der ersten Jahreshälfte 2015 einen Finanzierungsüberschuss von knapp 5,0 Milliarden Euro. Seine Einnahmen stiegen im ersten Halbjahr 2015 gegenüber dem ersten Halbjahr 2014 um 6,5 % auf insgesamt 173,4 Milliarden Euro. Aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben nahm der Bund 143,3 Milliarden Euro ein. Von den Erlösen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen flossen im ersten Halbjahr 2015 knapp 3,8 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Demgegenüber waren die Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn mit knapp 3,0 Milliarden Euro um 1,6 Milliarden Euro geringer als im ersten Halbjahr 2014. Die Ausgaben des Bundes gingen um 3,8 % auf 168,5 Milliarden Euro zurück.

Bei den Ländern übertraf im Berichtszeitraum der Zuwachs bei den Einnahmen (+ 4,8 %) den Anstieg bei den Ausgaben (+ 3,4 %). Da das Einnahmenvolumen mit 173,5 Milliarden Euro über den Ausgaben (173,1 Milliarden Euro) lag, wiesen die Länder im ersten Halbjahr 2015 einen Finanzierungsüberschuss von 0,4 Milliarden Euro aus. Auch bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Einnahmen (+ 4,8 % auf 103,8 Milliarden Euro) stärker als die Ausgaben (+ 4,2 % auf 105,3 Milliarden Euro). Da die kommunalen Ausgaben jedoch die Einnahmen übertrafen, ergab sich für die Gemeinden und Gemeindeverbände in der ersten Jahreshälfte 2015 ein Finanzierungsdefizit von 1,6 Milliarden Euro.

Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung erhöhte sich von 1,9 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2014 auf 4,7 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2015. Maßgeblich hierfür waren die um 5,0 % auf 286,3 Milliarden Euro gestiegenen Ausgaben, während sich die Einnahmen um 4,0 % auf 281,6 Milliarden Euro erhöhten. Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung belief sich auf 4,3 Milliarden Euro und das Defizit der allgemeinen Rentenversicherung auf 2,3 Milliarden Euro. Demgegenüber waren die Bundesagentur für Arbeit und die soziale Pflegeversicherung im Plus.

Methodische Hinweise

Im Unterschied zum hier nachgewiesenen kassenmäßigen Finanzierungsdefizit des Öffentlichen Gesamthaushalts in Abgrenzung der Finanzstatistiken wurde in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das erste Halbjahr 2015 ein Finanzierungsüberschuss berechnet. Ursache für diese Abweichungen sind methodische Unterschiede zwischen dem Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts der Finanzstatistiken und dem des Staates in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Nähere Informationen zu den methodischen Unterschieden der Finanzierungssalden finden sich im Internet unter www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VGR/EUStabilitaetspakt/DefizitInfo2.html.

Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) mit Tabelle sowie weitere Informationen und Funktionen sind im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter http://www.destatis.de/presseaktuell zu finden.

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