Statistisches Bundesamt

DESTATIS: Öffentliche Finanzen der ersten drei Quartale 2001 stark defizitär

        Wiesbaden (ots) - Wie Destatis, das Statistische Bundesamt,
mitteilt, erhöhten sich die Ausgaben der öffentlichen Haushalte
(Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) in den ersten drei
Quartalen des Jahres 2001 gegenüber dem entsprechenden
Vorjahreszeitraum um 2,2 % auf 1 406,8 Mrd. DM. Die Einnahmen
betrugen 1 308,6 Mrd. DM. Im Vergleich zu den Einnahmen im
Vorjahreszeitraum sind das 6,7 % weniger; wenn man sie jedoch ohne
die einmaligen Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der
Mobilfunklizenzen (99,4 Mrd. DM) im Vorjahr vergleicht, ergibt sich
ein leichter Anstieg der Einnahmen um 0,5 %.

  Als Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben errechnet sich
(einschließlich interner Verrechnungen) ein Finanzierungsdefizit der
öffentlichen Haushalte in finanzstatistischer Abgrenzung von 97, 3
Mrd. DM. Das sind 20 Mrd. DM mehr als das Defizit in den ersten neun
Monaten des Jahres 2000 (rund 74 Mrd. DM). Insbesondere
verschlechtert hat sich die Finanzsituation der Länder (Defizit bis
Ende September 2000: 8,8 Mrd. DM; bis Ende September 2001: 28,2 Mrd.
DM) und der Gemeinden (0,3 bzw. 6,3 Mrd. DM). Beim Bund stieg das
Defizit gegenüber dem Vorjahr (ohne den Sondereffekt der Einnahmen
aus Mobilfunklizenzen) um 1,3 Mrd. DM auf 55,4 Mrd. DM. Bei der
Sozialversicherung blieben die Einnahmen bis Ende September 2001 um
16,1 Mrd. DM hinter den Ausgaben in Höhe von 650,8 Mrd. DM zurück,
im Vorjahreszeitraum betrug das Defizit 7,8 Mrd. DM.

  Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Steuerreform und die
konjunkturelle Entwicklung führten bis Ende September 2001
insbesondere bei den Gemeinden zu deutlich niedrigeren
Steuereinnahmen (- 5,4 % auf 64,2 Mrd. DM). Auch beim Bund und bei
den Ländern waren die Steuereinnahmen rückläufig (- 2,4 % auf 294,2
Mrd. DM bzw. - 4,3 % auf 242,1 Mrd. DM). Die Beitragseinnahmen der
Sozialversicherung erhöhten sich dagegen bis Ende September um 1,4 %
auf 517,2 Mrd. DM. Kräftig zugenommen haben auch die Einnahmen aus
dem Bundesbankgewinn (16,3 Mrd. DM gegenüber 7,6 Mrd. DM im
entsprechenden Vorjahreszeitraum).

  Unter den großen Ausgabeblöcken erhöhten sich die Ausgaben für
Sozialleistungen am stärksten (+ 3,1 % auf 498,4 Mrd. DM). Die
laufenden Sachaufwendungen (+ 0,6 % auf 303,6 Mrd. DM) und die
Personalausgaben (+ 0,8 % auf 256,3 Mrd. DM) nahmen dagegen kaum zu.
Weiterhin rückläufig waren die Bauausgaben der öffentlichen
Haushalte (- 2,9 % auf 37,1 Mrd. DM).

  Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte betrug Ende September
2001 2 311,6 Mrd. DM.

Weitere Auskünfte erteilt: Otto Dietz
Telefon: (0611 ) 75-4182,
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